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Ra 2018/18/0203 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018180203.L00 KI-generiert

VwGH allows suspension of deportation order due to disproportionate hardship for the applicant.

Geschäftsnummer Ra 2018/18/0203
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice granted the applicant's request for suspensive effect on the deportation order. The applicant argued that immediate execution would cause disproportionate hardship, citing a clean record in Austria, while the state contended no overriding public interest opposed the suspension. The court ruled in favor of the applicant because no compelling public interests outweighed the applicant's right to avoid immediate deportation.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The Administrative Court of Justice may grant suspensive effect on a deportation decision if execution causes disproportionate hardship to the applicant and no overriding public interests oppose it.

Schlagwörter

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suspensive effect deportation order disproportionate hardship public interest Administrative Court of Justice suspension of execution asylum seeker

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 57 AsylG 2005
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - zusammengefasst - der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, kein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei.
§ 57 AsylG
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - zusammengefasst - der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, kein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - zusammengefasst - der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, kein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Es wurde bestätigt, dass der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukam und es wurde ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot verhängt.

2 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3 Diesen Antrag begründet der Revisionswerber damit, dass der Vollzug der angefochtenen Entscheidung mit einer Abschiebung nach Afghanistan und somit mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden wäre. Während seines Aufenthalts im Bundesgebiet habe sich der Revisionswerber keine Verstöße gegen die Rechtsordnung zu Schulden kommen lassen.

4 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

5 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.

6 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 30. Mai 2018