Admissibility of motion for suspensive effect of administrative court decision prior to formal submission of revision
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed as inadmissible a motion for the suspension of the enforcement of a first-instance administrative court decision, leaving the original judgment in force and denying the applicant the requested interim relief. The dispute concerned a procedural application by a party who had applied for legal aid to file an appeal but had not yet formally submitted the appeal, thereby lacking the standing to request a stay of execution. Under § 30(2) of the Administrative Court Act (VwGG), the right to petition for the grant of suspensive effect arises only after the appeal has been submitted to the court; consequently, the applicant was not yet an "appellant" (Revisionswerber) at the time of the request, rendering the motion premature and legally impermissible.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The request for suspensive effect can only be granted by the Administrative Court of Austria after the revision has been filed, as the applicant must first become a revision applicant to exercise this right.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertBasis for dismissing the application for the grant of suspensive effect due to its inadmissibility at the current procedural stage.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag zurückgewiesen.
1 Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Wie sich aus dem Gesetzeswortlaut ergibt, erfolgt der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Revisionswerber. Im gegenständlichen Fall ist jedoch erst ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision eingebracht worden. Der Antragsteller ist noch kein Revisionswerber, daher kommt ihm das Recht, einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu stellen, nicht zu. Über einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann der Verwaltungsgerichtshof erst ab Vorlage der Revision entscheiden (vgl. VwGH 29.8.2016, Ra 2016/18/0195, mwN).
3 Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher als unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 2. Mai 2018