VwGH dismisses suspension request for asylum appeal as applicant failed to prove disproportionate hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on her extraordinary appeal against the Federal Office for Aliens and Refugees' decision. The applicant argued that deportation to Italy would cause disproportionate personal disadvantages due to her unblemished character and integration efforts, while the state contended no such hardship existed. The court ruled that the applicant failed to substantiate her claim of disproportionate hardship under the relevant administrative procedure law, and the court must base its decision on the facts found by the lower administrative court rather than assuming potential errors.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect on an extraordinary appeal only if the applicant demonstrates a disproportionate disadvantage compared to public interests, and the court must evaluate the case based on the facts found by the lower court without assuming its potential unlawfulness.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13. März 2017, mit dem der Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt wurde, dass Italien für die Prüfung des Antrages zuständig sei, die Außerlandesbringung der Revisionswerberin angeordnet und unter einem ausgesprochen wurde, dass ihre Abschiebung nach Italien zulässig sei, als unbegründet ab.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Diesen Antrag begründete die Revisionswerberin dahingehend, dass die Außerlandesbringung nach Italien mit einem unverhältnismäßigen Nachteil für sie verbunden wäre, weil mit der Abschiebung (nicht näher dargestellte) gravierende persönliche Nachteile für die unbescholtene und integrationswillige Revisionswerberin, durch deren Aufenthalt im Bundesgebiet eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nicht gegeben sei, einhergingen. Weiters teilte die Revisionswerberin mit, dass sie am 16. April 2018 festgenommen worden sei und ihre Abschiebung nach Italien bevorstehe.
4 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Nach der ständigen Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu beurteilen und haben Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung außer Betracht zu bleiben. Selbst die mögliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Ist daher das in der Revision erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen, ist bei der Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zunächst von den Annahmen des Verwaltungsgerichtes auszugehen. Unter den Annahmen des Verwaltungsgerichtes sind hiebei die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Erkenntnis zu verstehen, die nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennen sind bzw. die ins Auge springende Mängel nicht erkennen lassen (vgl. etwa VwGH 8.4.2016, Ra 2016/18/0049, mwN).
6 Davon ausgehend legt die Revisionswerberin in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht hinreichend dar, dass mit ihrer Abschiebung nach Italien für sie ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Wien, am 17. April 2018