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Ra 2018/18/0147 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018180147.L00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspensive effect before revision is filed, citing procedural prerequisites.

Geschäftsnummer Ra 2018/18/0147
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the administrative decision. The applicants had only submitted applications for procedural assistance to file a revision, not the revision itself. Consequently, they were not yet considered 'revision applicants' entitled to request suspension under the relevant statute. The court ruled that such a request can only be considered after the revision is formally lodged.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The request for suspensive effect must be made by the revision applicant; therefore, the Administrative Court cannot grant suspension before the revision is filed.

Schlagwörter

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suspensive effect revision filing procedural prerequisites administrative review VwGG suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
1 Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu.
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag zurückgewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 10.3.2015, Ra 2015/18/0042
VwGH 10.3.2015, Ra 2015/18/0042; 4.8.2016, Ra 2016/20/0164).
VwGH 4.8.2016, Ra 2016/20/0164

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag zurückgewiesen.

1 Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Wie sich aus dem Gesetzeswortlaut ergibt, erfolgt der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Revisionswerber. Im gegenständlichen Fall sind jedoch erst Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision eingebracht worden. Die Antragsteller sind noch keine Revisionswerber und daher kommt ihnen das Recht, einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu stellen, nicht zu. Über einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann der Verwaltungsgerichtshof erst ab Vorlage einer Revision entscheiden (vgl. VwGH 10.3.2015, Ra 2015/18/0042; 4.8.2016, Ra 2016/20/0164).

3 Der vorliegende Antrag war daher als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 11. April 2018