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Ra 2018/18/0101 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018180101.L00 KI-generiert

Timeliness of electronic revision filing after office hours on final day of deadline

Geschäftsnummer Ra 2018/18/0101
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Supreme Administrative Court dismissed the extraordinary revision filed by a Syrian national, thereby upholding the lower administrative court's decision that rejected her appeal against an asylum refusal issued by a diplomatic mission. The dispute concerned the timeliness of the revision submission, where the applicant had applied for legal aid within the statutory deadline but filed the revision electronically on the last day of the appeal period after office hours had concluded. The decisive legal basis involved the interpretation of Austrian administrative procedure law, specifically determining that for a party granted legal aid, the revision deadline begins with the service of the attorney's appointment order; the court ruled that an electronic submission made after the close of office hours on the final day is deemed received only at the start of the next working day under § 20 Abs. 6 GO-BVwG, rendering the filing late and subject to dismissal pursuant to § 30a Abs. 1 VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 3 VwGG; § 20 Abs. 6 GO-BVwG: An appeal submitted electronically on the last day of the limitation period after the closing of office hours is deemed filed only at the beginning of the next business day and is therefore considered late.

Schlagwörter

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administrative appeal limitation period electronic submission office hours procedural deadline administrative court timely filing Asylgesuch einer syrischen Familie

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 3 VwGG
der Verfahrenshilfe beantragt (§ 61), so beginnt gemäß § 26 Abs. 3 VwGG für sie die Revisionsfrist mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwalts an diesen.
§ 20 Abs. 6 GO-BVwG
1 GO-BVwG festgesetzten Amtsstunden eingebrachte Revision gemäß § 20 Abs. 6 GO-BVwG erst mit Beginn der Amtsstunden des nächsten Arbeitstages als eingebracht gilt und demnach verspätet ist.
§ 30a Abs. 1 VwGG
12 Die Revision war daher wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 30a Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 43 Abs. 9 VwGG
Art. 133 Abs. 4 B-VG
April 2017 erhobene Beschwerde der Revisionswerberin, einer syrischen Staatsangehörigen, als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2014/01/0198
VwGH dismisses late appeal and conditional reinstatement request due to procedural timing and scope issues.
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W185 2141243-1
Asylum claim dismissed due to lack of proof for marriage and family life in Syria.
W242 2184422-1
Asylum entry title application dismissed due to lack of family life and inadmissible revision.
W240 2277964-1
Asylum claim dismissed; family unity under Art. 8 ECHR not established due to lack of evidence.
W235 2182514-1
Asylum claim dismissed due to lack of credible family life evidence and procedural contradictions.
W101 1437519-1
Syrian wife granted refugee status as spouse of recognized refugee under Austrian asylum law.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 16. Jänner 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft in Damaskus vom 4. April 2017 erhobene Beschwerde der Revisionswerberin, einer syrischen Staatsangehörigen, als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

2 Innerhalb der Revisionsfrist stellte die Revisionswerberin beim Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer Revision.

3 Mit hg. Beschluss vom 8. März 2018 wurde der Antrag auf Verfahrenshilfe bewilligt. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien übermittelte dem zum Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt den Bescheid über die Bestellung vom 3. April 2018 (Bestellungsbescheid).

4 Mit Schriftsatz vom 23. Mai 2018 erhob die Revisionswerberin gegen das genannte Erkenntnis des BVwG außerordentliche Revision, die im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) am 23. Mai 2018 um 15:34 Uhr beim BVwG eingebracht wurde.

5 Unter Hinweis darauf, dass die Revision nach der Aktenlage als verspätet beim BVwG eingebracht erscheint, wurde der Revisionswerberin vom Verwaltungsgerichtshof die Möglichkeit eingeräumt, dazu Stellung zu nehmen.

6 Mit Stellungnahme vom 21. Juni 2018 legte die Revisionswerberin dar, der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien habe dem Verwaltungsgerichtshof einen falschen Zustellnachweis, nämlich jenen über die Übermittlung des Bestellungsbescheides an die Rechtsvertretung der Revisionswerberin im Verfahren vor dem BVwG, übermittelt. Tatsächlich sei der Bestellungsbescheid dem Verfahrenshelfer erst am 11. April 2018, sohin einen Tag später als zunächst angenommen, zugestellt worden.

7 Dies wurde mit der Übermittlung des - nunmehr richtigen - Zustellnachweises durch den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien bestätigt.

8 Die Revision erweist sich dennoch als verspätet. 9 Hat die Partei innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung

der Verfahrenshilfe beantragt (§ 61), so beginnt gemäß § 26 Abs. 3 VwGG für sie die Revisionsfrist mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwalts an diesen.

10 Der Bestellungsbescheid wurde dem bestellten Verfahrenshelfer postalisch am 11. April 2018 zugestellt. Die vorliegende Revision wurde mittels ERV am 23. Mai 2018 um 15:34:53 Uhr, sohin am letzten Tag der Revisionsfrist nach Ablauf der in § 20 Abs. 1 GO-BVwG festgesetzten Amtsstunden beim BVwG eingebracht.

11 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich mit der Einbringung einer Revision beim BVwG im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs am letzten Tag der Frist nach Ablauf der in § 20 Abs. 1 GO-BVwG festgesetzten Amtsstunden bereits im hg. Beschluss vom 17. November 2015, Ra 2014/01/0198, auseinandergesetzt. Er ist zum Ergebnis gelangt, dass eine am letzten Tag der Revisionsfrist mittels elektronischen Rechtsverkehrs beim BVwG nach Ablauf der in § 20 Abs. 1 GO-BVwG festgesetzten Amtsstunden eingebrachte Revision gemäß § 20 Abs. 6 GO-BVwG erst mit Beginn der Amtsstunden des nächsten Arbeitstages als eingebracht gilt und demnach verspätet ist. Es wird daher gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf die Begründung dieses Beschlusses verwiesen.

12 Die Revision war daher wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 30a Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 27. August 2018