Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Fr 2018/18/0032 ECLI:AT:VWGH:2018:FR2018180032.F00 KI-generiert

VwGH dismisses proceedings due to missed deadline; claims rejected for lack of VAT and fee coverage.

Geschäftsnummer Fr 2018/18/0032
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice dismissed the proceedings because the applicant failed to meet the three-month decision deadline, which the Federal Administrative Court subsequently corrected. The applicant argued for reimbursement of expenses, but the court found the claimed VAT and WEB-ERV fee lacked statutory coverage under the relevant provisions. Consequently, the proceedings were terminated, and the additional cost claim was rejected.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 38 Abs. 4 VwGG; § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014: Proceedings are terminated if the decision deadline is missed, and expense claims are denied if the claimed amounts do not correspond to the statutory fee structure.

Schlagwörter

KI-generiert
procedural termination missed decision deadline expense reimbursement VAT coverage administrative court costs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 38 Abs. 4 VwGG
Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BVerwG 2018, W254 2158866-1/16E

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.

Mit Erkenntnis vom 8. Oktober 2018, Zl. W254 2158866-1/16E, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Verfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Abschrift desselben samt Zustellnachweis wurden dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Die verzeichnete Umsatzsteuer und die geltend gemachte WEB-ERV-Gebühr finden darin keine Deckung, weshalb das diesbezügliche Kostenmehrbegehren abzuweisen war.

Wien, am 25. Oktober 2018