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Fr 2018/18/0011 ECLI:AT:VWGH:2018:FR2018180011.F00 KI-generiert

VwGH dismisses time-bar appeal claim as moot because administrative court already decided the case.

Geschäftsnummer Fr 2018/18/0011
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria declared the applicant's request for a time extension moot and terminated the proceedings. The applicant argued that the six-month decision deadline had expired, but the Federal Administrative Court had already ruled on the appeal. The court held that since the lower court fulfilled its duty to decide, the time extension request lost its purpose.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 1 VwGG; § 38 Abs. 4 VwGG: A request for a time extension is deemed moot and the proceedings must be terminated if the administrative court has already fulfilled its duty to decide on the underlying appeal.

Schlagwörter

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time extension request mootness of proceedings administrative court duty VwGG time limits termination of proceedings Ausreisefrist Dauer der Landesverweisung verspätetes Asylgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 1 VwGG
Februar 2018 stellte der Antragsteller einen Fristsetzungsantrag, in dem er geltend machte, dass seit der Beschwerdeeinbringung und -vorlage mehr als sechs Monate verstrichen seien, weshalb die Entscheidungsfrist nach § 38 Abs. 1 VwGG bereits abgelaufen sei.
§ 38 Abs. 4 VwGG
§ 33 Abs. 1 VwGG
4 erster Satz VwGG in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl.
§ 21 Abs. 2b BFA-VG
4 Im vorliegenden Fall ist die zwölfmonatige Entscheidungsfrist des § 21 Abs. 2b BFA-VG (idF BGBl.
§ 34 Abs. 1 VwGVG
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
6 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 35 AsylG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 21.3.2018, Fr 2018/18/0008
etwa VwGH 21.3.2018, Fr 2018/18/0008).
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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Der Antragsteller erhob mit Schriftsatz vom 26. März 2017 Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Islamabad vom 27. Februar 2017, über welche die Behörde zunächst mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. April 2017 abweisend entschied. Dagegen stellte der Antragsteller am 8. Mai 2017 einen Vorlageantrag, der gemeinsam mit dem Verwaltungsakt am 24. Mai 2017 beim Bundesverwaltungsgericht einlangte.

2 Mit Schriftsatz vom 26. Februar 2018 stellte der Antragsteller einen Fristsetzungsantrag, in dem er geltend machte, dass seit der Beschwerdeeinbringung und -vorlage mehr als sechs Monate verstrichen seien, weshalb die Entscheidungsfrist nach § 38 Abs. 1 VwGG bereits abgelaufen sei.

3 Mit Erkenntnis vom 22. März 2018, Zl. W185 2158847-1/8E, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde als unbegründet ab und legte die Entscheidung unter Anschluss des Zustellnachweises sowie den Fristsetzungsantrag dem Verwaltungsgerichtshof vor.

4 Im vorliegenden Fall ist die zwölfmonatige Entscheidungsfrist des § 21 Abs. 2b BFA-VG (idF BGBl. I Nr. 145/2017) nicht anwendbar, weil der Antragsteller eine Beschwerde gegen eine Entscheidung der Österreichischen Botschaft Islamabad über seinen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG 2005 und keine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl erhoben hat, weshalb die allgemeine Entscheidungsfrist von sechs Monaten gemäß § 34 Abs. 1 VwGVG zur Anwendung kommt.

5 Da das Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht zwischenzeitig jedoch bereits nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. etwa VwGH 21.3.2018, Fr 2018/18/0008).

6 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 25. April 2018