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Ro 2018/18/0004 ECLI:AT:VWGH:2018:RO2018180004.J00 KI-generiert

VwGH annuls BVwG ruling; family asylum procedures must be joint only if pending at same instance.

Geschäftsnummer Ro 2018/18/0004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice annulled the Federal Administrative Court's decision due to its illegality. The Federal Administrative Court had lifted rejection orders to conduct family members' asylum procedures jointly under one heading. The court ruled that such joint conduct is mandatory only when procedures are pending at the same instance, not across different levels of jurisdiction.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 4 AsylG 2005; § 34 Abs. 5 AsylG 2005: Family members' asylum procedures must be conducted jointly under one heading only if they are pending at the same administrative instance, not when distributed across different levels of jurisdiction.

Schlagwörter

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asylum procedures family unity joint conduct administrative instance procedural economy Familienasyl Familienangehörige verzögerter Familiennachzug

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 VwGVG
2 Mit dem im zweiten Rechtsgang ergangenen, nunmehr angefochtenen Erkenntnis des BVwG wurden die Bescheide des BFA gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG iVm § 34 Abs.
§ 34 Abs. 4 AsylG 2005
1 VwGVG iVm § 34 Abs. 4 AsylG 2005 mit der Begründung aufgehoben, dies sei geboten, um die Führung der Asylverfahren der Mitbeteiligten gemeinsam mit dem Asylverfahren der jüngsten Tochter der Familie "unter einem" zu ermöglichen; die Revision wurde für zulässig erklärt.
§ 34 Abs. 5 AsylG 2005
4 AsylG 2005 normierte Gebot, die Verfahren von Familienmitgliedern "unter einem" zu führen, nach dem Gesetzeswortlaut an die Behörde, während § 34 Abs. 5 AsylG 2005 festlegt, dass die Bestimmungen der Abs.
§ 12 Abs. 2 VwGG
3 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene Amtsrevision des BFA in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
2 VwGG verwiesen wird, war daher auch das vorliegende Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
5 Aus den in jenem Erkenntnis näher genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, war daher auch das vorliegende Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs.
§ 34 Abs. 4 AsylG
1 VwGVG iVm § 34 Abs. 4 AsylG 2005 mit der Begründung aufgehoben, dies sei geboten, um die Führung der Asylverfahren der Mitbeteiligten gemeinsam mit dem Asylverfahren der jüngsten Tochter der Familie "unter einem" zu ermöglichen; die Revision wurde für zulässig erklärt.
§ 34 AsylG
§ 34 Abs. 5 AsylG
4 AsylG 2005 normierte Gebot, die Verfahren von Familienmitgliedern "unter einem" zu führen, nach dem Gesetzeswortlaut an die Behörde, während § 34 Abs. 5 AsylG 2005 festlegt, dass die Bestimmungen der Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Ro 2018/19/0004
VwGH allows appeal against BVwG ruling, holding Dublin II procedures must not be suspended pending family member's asylum case.
KI-generiert
W220 2183558-2
BVA dismisses asylum complaints due to grave investigation flaws and remands case for new facts.
W241 2157798-1
Court allows asylum claims for disabled Iraqi women due to inadequate family accommodation assessment in Italy.
W111 1435474-2
Federal Administrative Court grants suspensive effect to asylum appeals regarding Russia expulsion under Art. 3 ECHR.
W147 1426014-1
Return decision for minor child deemed inadmissible due to family unity under Art. 8 ECHR.
W182 1416242-2
Federal Administrative Court dismisses asylum appeal and rejects revision due to lack of fundamental legal question.

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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1 Der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte sind miteinander verheiratet und die Eltern der dritt- bis sechstmitbeteiligten Parteien. Alle Mitbeteiligten bis auf den in Österreich nachgeborenen Sechstmitbeteiligten stellten am 15. Dezember 2013 Anträge auf internationalen Schutz; für den Sechstmitbeteiligten wurde von den Eltern am 7. August 2015 internationaler Schutz beantragt. Gegen die gegen alle Mitbeteiligten ergangenen abweisenden Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde Beschwerde erhoben. Während des beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) anhängigen Beschwerdeverfahrens wurde die nicht am vorliegenden Verfahren beteiligte weitere gemeinsame Tochter E. geboren und für sie am 6. Februar 2017 ebenfalls internationaler Schutz beantragt.

2 Mit dem im zweiten Rechtsgang ergangenen, nunmehr angefochtenen Erkenntnis des BVwG wurden die Bescheide des BFA gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG iVm § 34 Abs. 4 AsylG 2005 mit der Begründung aufgehoben, dies sei geboten, um die Führung der Asylverfahren der Mitbeteiligten gemeinsam mit dem Asylverfahren der jüngsten Tochter der Familie "unter einem" zu ermöglichen; die Revision wurde für zulässig erklärt.

3 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene Amtsrevision des BFA in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

4 Der vorliegende Revisionsfall gleicht in seiner entscheidungswesentlichen Rechtsfrage, ob das BVwG aufgrund § 34 AsylG 2005 Bescheide des BFA aufzuheben hat, wenn zu seinem Entscheidungszeitpunkt beim BFA ein (weiteres) Asylverfahren eines Familienangehörigen anhängig ist, jenem, über den der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 15. November 2018, Ro 2018/19/0004, entschieden hat.

Demzufolge richtet sich das in § 34 Abs. 4 AsylG 2005 normierte Gebot, die Verfahren von Familienmitgliedern "unter einem" zu führen, nach dem Gesetzeswortlaut an die Behörde, während § 34 Abs. 5 AsylG 2005 festlegt, dass die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 sinngemäß auch für das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht gelten, wodurch sichergestellt wird, dass auch die Verfahren von jenen Familienmitgliedern, die beim BVwG anhängig sind, gemeinsam entschieden werden. Dem Gesetz ist jedoch keine Anordnung zu entnehmen, dass sämtliche Verfahren im Familienverband, die bereits in verschiedenen Instanzen anhängig sind, ebenfalls unter einem geführt werden müssen. Eine gemeinsame Führung der Verfahren hat - wie der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Erkenntnis näher begründet hat - somit nur dann zu erfolgen, wenn diese gleichzeitig beim BFA oder gleichzeitig im Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig sind.

5 Aus den in jenem Erkenntnis näher genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, war daher auch das vorliegende Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Wien, am 18. Dezember 2018