Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
Ra 2018/17/0204 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018170204.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses late appeal due to proven service date of October 5, 2018.

Geschäftsnummer Ra 2018/17/0204
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal filed by the District Administration of Weiz against a penalty decision. Although the administration argued the decision was served on October 8, 2018, the court found the actual service date to be October 5, 2018, based on the receipt stamp. Consequently, the six-week appeal period expired on November 16, 2018, rendering the November 19 filing untimely and inadmissible.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 26 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if filed after the expiration of the six-week period calculated from the actual date of service of the decision.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative appeal service of decision statutory time limit procedural inadmissibility extraordinary revision Spiel und Wette Verfahrensverletzungen Rechtsbehelfsverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 26 Abs. 1 VwGG
7 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen.
§ 24 Abs. 1 VwGG
§ 25a Abs. 5 VwGG
1 und § 25a Abs. 5 VwGG sind Revisionen beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
9 Die Revision war demnach gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.
KI-generiert
Ra 2020/17/0004
VwGH dismisses appeal as statute of limitations expired; lower court failed to dismiss proceedings due to time bar.
G105/2018 ua
Constitutional court rejects challenge to gambling law clause assigning costs to licensing authorities.
Ra 2019/15/0093
Inadmissibility of extra­ordinary revision for failure to identify specific ex officio investigation steps in Gambling Act administrative criminal proceedings
Ra 2017/17/0798
VwGH dismisses appeal for confiscation due to administrative court's failure to hold a mandatory oral hearing.
Ra 2018/09/0007
VwGH dismisses revision on gambling closure as EU law requirements were met and no fundamental legal question exists.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) der Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen ein wegen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz ergangenes Straferkenntnis Folge. Das LVwG hob das Straferkenntnis auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein (Spruchpunkt I.). Weiters sprach es aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichthof nicht zulässig sei (Spruchpunkt II.).

2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in welcher die revisionswerbende Bezirkshauptmannschaft zu deren Rechtzeitigkeit ausführt, dass ihr die angefochtene Entscheidung (erst) am 8. Oktober 2018 zugestellt worden sei. 3 In den vom LVwG vorgelegten Akten der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft findet sich unter anderem eine Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses, welche den Abdruck eines Stempels der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft mit der Datumsangabe 8. Oktober 2018 aufweist.

4 In den ebenfalls vorgelegten Verwaltungsakten des LVwG befindet sich allerdings ein Rückschein (RSb) betreffend die Übermittlung des angefochtenen Erkenntnisses an die revisionswerbende Bezirkshauptmannschaft. Dieser Rückschein weist einen Stempelabdruck "übernommen am:" mit der handschriftlichen Beifügung "5.10.2018" samt Unterschrift sowie einen Stempelabdruck der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft (samt Unterschrift) mit der Angabe "5. Okt. 2018" auf.

5 Die revisionswerbende Bezirkshauptmannschaft gab auf einen diesbezüglichen Vorhalt des Verwaltungsgerichtshofes keine Stellungnahme ab.

6 Der Verwaltungsgerichtshof geht somit davon aus, dass die tatsächliche Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses an die revisionswerbende Bezirkshauptmannschaft bereits am 5. Oktober 2018 erfolgt ist.

7 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen. Nach § 24 Abs. 1 und § 25a Abs. 5 VwGG sind Revisionen beim Verwaltungsgericht einzubringen.

8 Ausgehend von einer Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses an die Bezirkshauptmannschaft Weiz am 5. Oktober 2018 hatte im Revisionsfall die Frist zur Einbringung der Revision mit Ablauf des 16. November 2018 geendet. Die erst am 19. November 2018 eingebrachte Revision erweist sich somit als verspätet.

9 Die Revision war demnach gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Wien, am 29. August 2019