Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2018/17/0191 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018170191.L00 KI-generiert

Extraordinary revision inadmissible due to failure to separately substantiate fundamental legal significance

Geschäftsnummer Ra 2018/17/0191
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, ruling in favor of the lower administrative court’s decision. The case involved a procedural challenge where the appellant failed to substantiate the admissibility of the revision by arguing that it was based on a question of fundamental legal significance or a deviation from existing case law. The decisive legal basis was § 28 Abs. 3 VwGG in conjunction with Art. 133 Abs. 4 BVG, which mandates that grounds for admissibility must be presented separately from the substantive grounds for the appeal; because the appellant merely repeated the substantive arguments word-for-word in the admissibility section, the court held that the strict requirement for a distinct demonstration of admissibility was not met, rendering the revision inadmissible for rejection under § 34 Abs. 1 VwGG.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal must contain separate grounds for admissibility; word-for-word identical arguments regarding the merits do not satisfy this requirement.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility grounds separate reasoning merits arguments Administrative Procedure Act VwGH precedent procedural defect Bauzonenwidrigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
The procedural rule applied in the dispositive to reject the revision by way of a summary order due to the lack of admissibility.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
The primary ground for the dismissal, as the court found the revision inadmissible because the appellant failed to present the required reasons for admissibility separately from the substantive grounds.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
6Enthält eine Revision die Ausführungen zur Begründetheit der Revision (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) wortident auch als Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision, dann wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dem Erfordernis der gesonderten Darlegung von im § 28 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 4.5.2020, Ra 2020/17/0011
VwGH 4.5.2020, Ra 2020/17/0011, mwN).
VwGH 25.5.2020, Ra 2019/16/0123
aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 25.5.2020, Ra 2019/16/0123, mit zahlreichen weiteren Hinweisen).
VwGH 27.4.2020, Ra 2019/17/0107
VwGH 27.4.2020, Ra 2019/17/0107, mwN).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 28 Abs. 3 VwGG

The primary ground for the dismissal, as the court found the revision inadmissible because the appellant failed to present the required reasons for admissibility separately from the substantive grounds.

§ 34 Abs. 1 VwGG

The procedural rule applied in the dispositive to reject the revision by way of a summary order due to the lack of admissibility.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

4Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof aussschließlich im Rahmen der dafür in der Revision - gesondert - vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (vgl. VwGH 4.5.2020, Ra 2020/17/0011, mwN).

5Die vorliegende außerordentliche Revision enthält in ihren Abschnitten 2.1.1. bis 2.1.3. (S. 2 bis 7) zur Zulässigkeit der Revision ausschließlich Ausführungen, welche wortident mit den in der Revision unter dem Abschnitt „4. Begründung“ ausgeführten Revisionsgründen (S. 8 bis 13) sind.

6Enthält eine Revision die Ausführungen zur Begründetheit der Revision (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) wortident auch als Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision, dann wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dem Erfordernis der gesonderten Darlegung von im § 28 Abs. 3 VwGG geforderten Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, nicht entsprochen (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 25.5.2020, Ra 2019/16/0123, mit zahlreichen weiteren Hinweisen).

7Ein solches Vorgehen kommt nämlich dem unzureichenden bloßen Verweis auf die Revisionsgründe gleich. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber weder Gründe für die Zulässigkeit der Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch ist er berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision führen könnten, aufzugreifen (vgl. VwGH 27.4.2020, Ra 2019/17/0107, mwN).

8Schon im Hinblick darauf erweist sich die vorliegende Revision unter dem Blickwinkel des § 28 Abs. 3 VwGG als nicht zulässig, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 iVm Abs. 3 VwGG zurückzuweisen war.

Wien, am 5. August 2020