VwGH dismisses appeal as inadmissible; defendant's duty to allow inspection is mandatory under GSpG, not discretionary.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 26. August 2017 wurde der Revisionswerber wegen Verletzung der Duldungs- und Mitwirkungspflicht gemäß § 50 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der G GmbH zu verantworten habe, dass Organen der öffentlichen Aufsicht "durch mündliche Weisung bzw. Nichtöffnen der Zugangstür das Betretungsrecht des betreffenden Raumes, wo sich die Glücksspieleinrichtungen befunden haben, verweigert" worden sei. Über ihn wurde eine Strafe in der Höhe von EUR 2.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) der Beschwerde keine Folge, bestätigte das Straferkenntnis und er legte dem Revisionswerber einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens auf (Spruchpunkt 1.). Weiters sprach es aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei (Spruchpunkt 2.).

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 6 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, der Revisionswerber habe durch das Nichtöffnen der Tür nicht den Tatbestand des § 50 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 5 GSpG erfüllt, weil § 50 Abs. 4 GSpG die Kontrollorgane lediglich ermächtige, ihr Betretungsrecht mittels Zwangsgewalt durchzusetzen, aber keine Verpflichtung der von der Kontrolle betroffenen Personen enthalte, den Kontrollorganen diesen Zutritt zu den Betriebsstätten und Betriebsräumen auch zu gewähren. Vielmehr erschöpften sich deren Mitwirkungs- und Duldungspflichten in der Auskunftserteilung, dem Ermöglichen von Testspielen und der Gewährung von Einblick in die Aufzeichnungen und Spielbeschreibungen.

7 Damit verkennt die Revision den Inhalt des § 50 Abs. 4 GSpG. Bereits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung, wonach die dort genannten Personen den Kontrollorganen u.a. "umfassende

Überprüfungen ... zu ermöglichen" haben, ergibt sich auch die

Verpflichtung dieser Personen, den Kontrollorganen für Zwecke der Kontrolle Einlass zu gewähren. Dazu kommt, dass Zweck dieser Regelung die Gewährleistung einer effizienten Kontrolle im Glücksspielbereich ist. Einer solchen Effizienz stünde aber entgegen, wollte man eine Duldungs- und Mitwirkungspflicht erst dann annehmen, wenn es den Kontrollorganen gelungen wäre, sich - allenfalls gewaltsam - Zutritt zu der Örtlichkeit, an der Glücksspiele anboten werden, zu verschaffen (vgl. VwGH 27.2.2019, Ra 2018/17/0181, mwN).

8 Die Revision rügt in ihrem Zulässigkeitsvorbringen auch, der Spruch des Straferkenntnisses stehe im Widerspruch zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 44a Z 1 VStG. Im Übrigen ist der Spruch auch im Hinblick auf die Klarstellung der Inanspruchnahme des Revisionswerbers als strafrechtlich Verantwortlicher der G GmbH, die die Verpflichtungen aus § 50 Abs. 4 GSpG trafen, sprachlich korrekt und somit ausreichend im Sinne des § 44a VStG. Dass die Tatumschreibung nicht derart präzise gewesen wäre, dass der Revisionswerber seine Verteidigungsrechte hätte wahren können oder er nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt gewesen wäre, wird im Übrigen von der Revision nicht aufgezeigt (vgl. VwGH 21.9.2018, Ra 2017/17/0213).

9 Die Revision erachtet in diesem Zusammenhang überdies die Begründung der angefochtenen Entscheidung als unzureichend, unterlässt es aber, die Relevanz dieses behaupteten Verfahrensmangels aufzuzeigen, sodass schon aus diesem Grund keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt wird (vgl. VwGH 25.10.2018, Ra 2018/09/0145).

10 Auch sonst werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. 11 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 30. August 2019