Incorrect citation of penalty norm in administrative gambling offense: obligation to correct defective operative part
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the decision of the Provincial Administrative Court of Upper Austria for content-based illegality, ordering the state to pay the appellant EUR 1,346.40 in costs, thereby requiring the lower court to correct the procedural error. The dispute concerned a challenge to an administrative criminal order against a gas station operator for two violations of the Gambling Act, where the lower court had partially reduced the fines but failed to correct the incorrectly cited penalty norm. The decisive legal basis was the doctrine under § 44a Z 3 VStG and § 52 Abs. 2 GSpG, which mandates that the penalty clause cited in the operative part of a decision must strictly match the specific norm governing the type and extent of the penalty; the lower court’s failure to rectify the initial authority’s erroneous citation of the substantive offense provision (§ 52 Abs. 1 Z 1 GSpG) as the penalty norm, instead of the correct § 52 Abs. 2 GSpG, rendered the decision legally defective under § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 44a Z 3 VStG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: Administrative court rulings must correctly cite the specific administrative regulation and sanctioning norm violated; failure to do so renders the decision substantively unlawful and requires correction or annulment.
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KI-generiertThe legal basis cited for the annulment of the challenged decision due to illegality of its content.
The legal basis cited for the decision regarding the reimbursement of litigation costs.
Volltext
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 22. März 2016 wurde der Revisionswerber als Lokalbetreiber einer näher bezeichneten Tankstelle der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 1 und 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt. Es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 3.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich wurde der Beschwerde insoweit stattgegeben, als die verhängten Geldstrafen auf jeweils EUR 2.000,-- herabgesetzt wurden; im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde ausgesprochen, dass der Revisionswerber keinen Beitrag zu den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu leisten habe; außerdem wurden die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens neu festgesetzt (Spruchpunkt II.). Im Übrigen wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei (Spruchpunkt III.).
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
4 Die Revision erweist sich in ihrem Zulässigkeitsvorbringen betreffend die mangelnde Anführung der korrekten
Strafsanktionsnorm im Spruch als zulässig und begründet:
5 Die hg. Rechtsprechung räumt dem Beschuldigten ein Recht darauf ein, dass im Spruch die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint. Gleiches gilt für die Anführung der Strafnorm nach § 44a Z 3 VStG. Darunter ist jene Verwaltungsvorschrift zu verstehen, die bei der Festlegung des Strafmittels und des Strafausmaßes heranzuziehen ist (vgl. z.B. VwGH 9.3.2018, Ra 2018/17/0005). Im vorliegenden Fall ist bei einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG die Strafsanktionsnorm § 52 Abs. 2 GSpG.
6 Das Verwaltungsgericht hat daher insoweit, als der Spruch des erstinstanzlichen Bescheides fehlerhaft ist, weil z.B. die angewendeten Gesetzesstellen unrichtig oder unvollständig zitiert wurden, dies in seinem Abspruch zu ergänzen bzw. richtigzustellen (vgl. Ra 2018/17/0147 und 0148, mwN).
7 Im verwaltungsbehördlichen Straferkenntnis wurde als verletzte Verwaltungsvorschrift und als Strafsanktionsnorm gleichermaßen § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild GSpG angeführt. Das Verwaltungsgericht hat - abgesehen von der Herabsetzung der Strafe - in seinem Spruchpunkt I. die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die Strafsanktionsnorm trotz des fehlerhaften Abspruchs im verwaltungsbehördlichen Straferkenntnis nicht korrigiert. Schon damit belastete es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhalts (vgl. das zuletzt zitierte Erkenntnis des VwGH sowie VwGH 28.5.2018, Ra 2018/17/0081). 8 Das angefochtene Erkenntnis war schon aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
9 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 16. Juli 2019