Administrative court quashes decision for statute of limitations expiry on administrative offense prosecution.

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.

Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen (BH) vom 6. April 2017 wurde die Revisionswerberin der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) im Tatzeitraum vom 4. November bis 4. Dezember 2014 schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.000,-- samt Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Weiters wurden als Kostenbeitrag EUR 100,-- vorgeschrieben.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab (Spruchpunkt 1.), sprach aus, die Revisionswerberin habe als Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens EUR 200,-- zu leisten (Spruchpunkt 2.) und erklärte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig (Spruchpunkt 3.).

3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Antrag, dieses wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und/oder Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben. 4 Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte den Zuspruch von Aufwandersatz.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

5 Zur Zulässigkeit bringt die Revisionswerberin u.a. vor, das Erkenntnis des LVwG sei erst nach Ablauf der in § 31 Abs. 2 VStG geregelten Frist und damit nach Eintritt der Strafbarkeitsverjährung erlassen worden. Die Revision erweist sich schon in diesem Punkt als zulässig und berechtigt.

6 § 31 Abs. 1 und 2 VStG in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013 lautet:

"(1) Die Verfolgung einer Person ist unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2) vorgenommen worden ist. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt.

(2) Die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung erlischt durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt in dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt. In die Verjährungsfrist werden nicht eingerechnet:

1. die Zeit, während deren nach einer gesetzlichen Vorschrift

die Verfolgung nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann;

2. die Zeit, während deren wegen der Tat gegen den Täter ein

Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft, beim Gericht oder bei

einer anderen Verwaltungsbehörde geführt wird;

3. die Zeit, während deren das Verfahren bis zur

rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist;

4. die Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof,

vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Gerichtshof der

Europäischen Union."

7 Nach der ständigen Rechtsprechung ist die Frist des

§ 31 Abs. 2 VStG nur dann gewahrt, wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes innerhalb der dort genannten Frist gegenüber dem Beschuldigten rechtswirksam erlassen wurde (vgl. z.B. VwGH 13.12.2016, Ra 2016/02/0199; 25.11.2015, Ra 2015/09/0050, jeweils mwN).

8 Gemäß § 31 Abs. 2 VStG idF BGBl. I Nr. 33/2013 tritt Strafbarkeitsverjährung ein, wenn das Straferkenntnis bzw. das dieses bestätigende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes erst nach Ablauf von drei Jahren, gerechnet ab dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt (Tatzeit), erlassen wird (vgl. z.B. VwGH 29.7.2014, Ro 2014/02/0074, mwN, sowie 25.11.2015, Ra 2015/09/0050). 9 Ein Verfahren gemäß § 86a Abs. 1 VfGG hat nur Einfluss auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Das zu E 945/2016 ua vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gemäß § 86a Abs. 1 VfGG geführte Verfahren hat im Revisionsfall auf den Lauf der Frist der Strafbarkeitsverjährung schon deshalb keinen Einfluss, weil das die aufgeworfenen Rechtsfragen beantwortende Erkenntnis des VfGH am 3. November 2016 - und somit vor Erlassung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses am 6. April 2017 - kundgemacht wurde.

10 Da die Zustellung des hier angefochtenen Erkenntnisses an die Revisionswerberin als Beschuldigte betreffend den Tatzeitraum vom 4. November bis 4. Dezember 2014 am 19. Februar 2018, somit nach Ablauf der in § 31 Abs. 2 VStG geregelten Frist von drei Jahren und damit nach Eintritt der Strafbarkeitsverjährung erfolgte, hat das LVwG das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet, weshalb es gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.

11 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 2. Mai 2019