Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2018/17/0150 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018170150.L00 KI-generiert

Gambling tax assessment: Denial of stay of enforcement for unsubstantiated extraordinary revision

Geschäftsnummer Ra 2018/17/0150
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court (VwGH) denied the petitioner's application for a stay of enforcement, leaving the lower court's decision in force. The case involved an extraordinary appeal against a Federal Tax Court ruling that dismissed the debtor's objection to assessments for gambling tax for the period July to December 2012, which were issued by the tax authority. The VwGH applied § 30 VwGG, noting that an application for a stay requires the appellant to specifically demonstrate that enforcement would cause disproportionate disadvantage through concrete details of their financial circumstances. Because the application was entirely unsubstantiated and failed to provide the necessary information for the required balancing of interests, the court rejected the request without examining the merits of the original tax assessments.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The Administrative Court may grant suspensive effect only if the applicant concretely demonstrates an unreasonable disadvantage through specific financial data, enabling a proper balancing of interests.

Schlagwörter

KI-generiert
suspensive effect extraordinary revision unreasonable disadvantage financial hardship interest balancing tax decision concrete evidence Spielbankenabgabe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
The provision explicitly cited in the operative order to deny the applicant's request for the grant of suspensive effect to the revision.
Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG
August 2017 wies das gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG zur Weiterführung der Verfahren zuständig gewordene Bundesfinanzgericht (BFG) die als Beschwerden zu wertenden Berufungen gegenüber dem Revisionswerber als Masseverwalter der C.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
GmbH, über welche zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, ab und sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG gegen dieses Erkenntnis nicht zulässig sei.
§ 57 Abs. 1 Glücksspielgesetz
GmbH für die Monate Juli 2012 bis Dezember 2012 gemäß § 57 Abs. 1 Glücksspielgesetz iVm § 201 BAO Glücksspielabgaben in jeweils näher bezeichneter Höhe fest.
§ 201 BAO
1 Glücksspielgesetz iVm § 201 BAO Glücksspielabgaben in jeweils näher bezeichneter Höhe fest.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwSlg 10.381/A
Februar 1981, VwSlg 10.381/A, oder auch etwa VwGH 5.7.2017, Ra 2017/17/0452; 6.4.2018, Ra 2018/16/0046, jeweils mwN).
VwGH 25.8.2017, Ra 2017/03/0069
etwa VwGH 25.8.2017, Ra 2017/03/0069, mwN).
VwGH 5.7.2017, Ra 2017/17/0452
Februar 1981, VwSlg 10.381/A, oder auch etwa VwGH 5.7.2017, Ra 2017/17/0452; 6.4.2018, Ra 2018/16/0046, jeweils mwN).
VwGH 6.4.2018, Ra 2018/16/0046
VwGH 2.7.2012, AW 2012/03/0011
6 Dem Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision fehlt vorliegend jegliche Begründung; er enthält somit keine derart bestimmten Angaben, dass die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung erfolgen könnte (VwGH 2.7.2012, AW 2012/03/0011, mwN) bzw.
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG

The provision explicitly cited in the operative order to deny the applicant's request for the grant of suspensive effect to the revision.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit Bescheiden jeweils vom 20. Februar 2013 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gegenüber der C. GmbH für die Monate Juli 2012 bis Dezember 2012 gemäß § 57 Abs. 1 Glücksspielgesetz iVm § 201 BAO Glücksspielabgaben in jeweils näher bezeichneter Höhe fest. Die C. GmbH erhob gegen alle Bescheide Berufungen an den Unabhängigen Finanzsenat.

2 Mit Erkenntnis vom 21. August 2017 wies das gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG zur Weiterführung der Verfahren zuständig gewordene Bundesfinanzgericht (BFG) die als Beschwerden zu wertenden Berufungen gegenüber dem Revisionswerber als Masseverwalter der C. GmbH, über welche zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, ab und sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG gegen dieses Erkenntnis nicht zulässig sei.

3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der ein - nicht begründeter - Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

4 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu prüfen (vgl. etwa VwGH 25.8.2017, Ra 2017/03/0069, mwN).

5 Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angabe über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl. schon den Beschluss eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 1981, VwSlg 10.381/A, oder auch etwa VwGH 5.7.2017, Ra 2017/17/0452; 6.4.2018, Ra 2018/16/0046, jeweils mwN).

6 Dem Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision fehlt vorliegend jegliche Begründung; er enthält somit keine derart bestimmten Angaben, dass die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung erfolgen könnte (VwGH 2.7.2012, AW 2012/03/0011, mwN) bzw. auf das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteiles geschlossen werden könnte.

7 Dem Antrag musste daher der Erfolg versagt bleiben.

Wien, am 17. August 2018