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Ra 2018/17/0140 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018170140.L00 KI-generiert

VwGH allows extraordinary revision against administrative court for violating oral hearing requirements under ECHR Art. 6 and GRC Art. 47.

Geschäftsnummer Ra 2018/17/0140
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice (VwGH) set aside the lower court's decision due to a procedural violation of oral hearing requirements. The applicant requested a hearing regarding the confiscation of gambling devices, but the lower court denied it without justification. The VwGH ruled that an oral hearing was mandatory because the case involved potential violations of Union rights and civil rights under ECHR Art. 6 and GRC Art. 47.

Legislator-Regeste

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Art. 6 EMRK; Art. 47 GRC; An oral hearing must be conducted in administrative proceedings concerning civil rights or potential violations of Union rights, and failure to hold one renders the decision void.

Schlagwörter

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oral hearing requirement ECHR Article 6 Union rights violation administrative procedure confiscation of devices procedural violation extraordinary revision Geldbußen wegen Zuwiderhandlung gegen Verfahrensvorschriften

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 6 EMRK
5 Die Revision erweist sich in Bezug auf die im Zulässigkeitsvorbringen aufgeworfene Rechtsfrage zur Verletzung der Verhandlungspflicht gemäß Art. 6 EMRK und Art.
Art. 47 GRC
6 EMRK und Art. 47 GRC als zulässig und berechtigt.
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG
9 Das angefochtene Erkenntnis war daher schon wegen Verletzung der Verhandlungspflicht gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
10 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
10 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 25.9.2018, Ra 2018/17/0141
VwGH 25.9.2018, Ra 2018/17/0141).
KI-generiert
Ra 2017/17/0453
Administrative court order dismissed due to violation of oral hearing requirements under administrative criminal procedure law.
Ra 2017/17/0798
VwGH dismisses appeal for confiscation due to administrative court's failure to hold a mandatory oral hearing.
Ra 2018/17/0177
VwGH quashes LVwG decision for failing to record game mechanics and holding unlawful oral hearing.
Ra 2018/17/0180
VwGH annulled lower court decision for substantive and procedural unconstitutionality in gambling seizure case.
Ra 2019/09/0049
Administrative court decision overturned due to violation of immediacy principle regarding evidence not read in trial.

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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 8. März 2016 wurde gegenüber dem Revisionswerber die Beschlagnahme vier näher bezeichneter Glücksspielgeräte gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet.

2 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, in welcher er unter anderem die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragte.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht die Beschwerde - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.

4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und/oder Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Revision beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

5 Die Revision erweist sich in Bezug auf die im Zulässigkeitsvorbringen aufgeworfene Rechtsfrage zur Verletzung der Verhandlungspflicht gemäß Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC als zulässig und berechtigt.

6 Das Landesverwaltungsgericht sah trotz entsprechenden Antrags des Revisionswerbers in der erhobenen Beschwerde ohne nähere Begründung von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab.

7 Eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ist durchzuführen, wenn es um "civil rights" oder "strafrechtliche Anklagen" im Sinne des Art. 6 EMRK oder um die Möglichkeit der Verletzung einer Person eingeräumter Unionsrechte (Art. 47 GRC) geht und eine inhaltliche Entscheidung in der Sache selbst getroffen wird. Bei einem rechtswidrigen Unterlassen der nach Art. 6 EMRK erforderlichen mündlichen Verhandlung ist keine Relevanzprüfung hinsichtlich des Verfahrensmangels vorzunehmen (vgl. z.B. VwGH 25.9.2018, Ra 2018/17/0141). Schon im Hinblick auf die behauptete Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspielgesetzes wegen Verletzung von Grundfreiheiten wäre daher im vorliegenden Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des Glücksspielgesetzes die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erforderlich gewesen.

8 In der Beschwerde wurden auch Tatsachenfragen aufgeworfen, sodass kein Entfall der Verhandlungspflicht eingetreten ist, weil Verfahrensgegenstand nur die Lösung einer Rechtsfrage gewesen wäre (vgl. das soeben zitierte Erkenntnis vom 25.9.2018).

9 Das angefochtene Erkenntnis war daher schon wegen Verletzung der Verhandlungspflicht gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

10 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 14. Jänner 2019