Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
Ra 2018/17/0136 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018170136.L00 KI-generiert

Administrative court rejects appeal for lack of separate grounds countering lower court's inadmissibility ruling.

Geschäftsnummer Ra 2018/17/0136
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court dismissed the revision without a full hearing because the applicant failed to provide separate grounds countering the lower court's finding of inadmissibility. Although the applicant argued the appeal should be allowed, the court noted the absence of specific reasons justifying a contrary decision to the lower court's ruling. Consequently, the appeal was rejected summarily under § 34(1) of the Administrative Procedure Act, rendering any request for suspensive effect unnecessary.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision challenging a lower court's inadmissibility ruling must contain separate grounds justifying its allowance; failure to do so results in summary rejection.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative procedure act revision inadmissibility separate grounds requirement summary rejection lower court ruling suspensive effect administrative review Lichtverschmutzung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu prüfen (VwGH 26.02.2018, Ra 2018/17/0030, mwN).

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 26.02.2018, Ra 2018/17/0030
3 VwGG) zu prüfen (VwGH 26.02.2018, Ra 2018/17/0030, mwN).
VwGH 9.5.2018, Ra 2018/17/0099
Ein Mängelbehebungsauftrag war nicht zu erteilen (VwGH 9.5.2018, Ra 2018/17/0099, mwN).
KI-generiert
Ra 2017/02/0274
VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding gambling facilitation findings.
Ra 2018/18/0540
Student residence permit extension: insufficiency of academic progress and inapplicability of bilateral treaty most-favored-nation clause to EU harmonized standards
Ra 2018/06/0327
Inadmissibility of extraordinary revision due to failure to separately present admissibility grounds from merit-based arguments under § 28 Abs. 3 VwGG
LVwG-AV-126/001-2016
Administrative court dismisses complaint against photovoltaic plant permit regarding health risks and procedural defects.
LVwG-AV-2078/001-2022
Landesverwaltungsgericht Niederösterreich upholds appeal, overturning municipal order to demolish PV plant on approved building.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

4 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, hat die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu prüfen (VwGH 26.02.2018, Ra 2018/17/0030, mwN).

5 Die vorliegende Revision enthält keine gesonderte Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, sodass sie sich als unzulässig erweist. Ein Mängelbehebungsauftrag war nicht zu erteilen (VwGH 9.5.2018, Ra 2018/17/0099, mwN).

6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

7 Damit erübrigte sich eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über den Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 6. Juli 2018