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Ra 2018/17/0099 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018170099.L00 KI-generiert

Administrative court rejects appeal due to failure to provide separate grounds for admissibility contrary to lower court.

Geschäftsnummer Ra 2018/17/0099
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appeal without a full hearing because the appellant failed to provide separate grounds for admissibility contrary to the lower court's rejection. The appellant argued the appeal should be allowed, but the lower court had already ruled it inadmissible. The court held that without distinct reasons supporting admissibility against the lower court's decision, the appeal was procedurally defective and thus inadmissible.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal under Art. 133 Abs. 4 B-VG must contain separate grounds for admissibility contrary to the lower court's rejection; failure to do so renders the appeal inadmissible.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility separate grounds requirement lower court rejection procedural defect Administrative Court of Austria Widerhandlung in Geschäftsbetrieben Präsenzzeit Alibi

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu prüfen (VwGH 26.2.2018, Ra 2018/17/0030, mwN).

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 26.2.2018, Ra 2018/17/0030
3 VwGG) zu prüfen (VwGH 26.2.2018, Ra 2018/17/0030, mwN).
VwGH 22.11.2017, Ra 2017/17/0883
Ein Mängelbehebungsauftrag war nicht zu erteilen (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/17/0883).
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L510 1429160-1
Federal Administrative Court quashes asylum decisions due to insufficient fact-finding and remands for new review.
W160 2006421-1
Appeal against asylum rejection dismissed; no new facts require oral hearing; revision inadmissible.
Ra 2019/05/0108
VwGH dismisses revision as statutory text clearly defines existing agricultural buildings, precluding fundamental legal questions.
Ra 2019/08/0013
Mandatory social insurance liability for stage and event technicians: admissibility of extraordinary revision and uniformity of VwGH case law on dependent employment
Ra 2018/06/0306
VwGH dismisses revision as inadmissible due to lack of fundamental legal question significance under Art. 133(4) B-VG.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

4 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, hat die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu prüfen (VwGH 26.2.2018, Ra 2018/17/0030, mwN).

5 Die vorliegende Revision enthält keine gesonderte Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, sodass sie sich als unzulässig erweist. Ein Mängelbehebungsauftrag war nicht zu erteilen (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/17/0883).

6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

7 Damit erübrigte sich eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über den Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 9. Mai 2018