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Ra 2018/17/0098 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018170098.L00 KI-generiert

Appeal dismissed for lack of separate grounds justifying admissibility against court's rejection ruling.

Geschäftsnummer Ra 2018/17/0098
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the appeal without a full hearing because it failed to provide separate grounds for admissibility despite the lower court's rejection. The appellant argued the appeal should be allowed, but the court noted the absence of specific reasons countering the lower court's decision. Consequently, the appeal was rejected summarily under administrative procedural rules requiring explicit justification for overriding a lower court's admissibility ruling.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal challenging a lower court's rejection of admissibility must separately articulate grounds for admissibility; failure to do so results in summary dismissal.

Schlagwörter

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administrative appeal admissibility separate grounds requirement lower court rejection ruling summary dismissal procedure constitutional appeal threshold Alibi unglaubhafte Zeugenaussage mangelnder Befangenheitsbeweis

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu prüfen (VwGH 26.2.2018, Ra 2018/17/0030, mwN).

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 26.2.2018, Ra 2018/17/0030
3 VwGG) zu prüfen (VwGH 26.2.2018, Ra 2018/17/0030, mwN).
VwGH 22.11.2017, Ra 2017/17/0883
Ein Mängelbehebungsauftrag war nicht zu erteilen (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/17/0883).
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Ra 2019/05/0108
VwGH dismisses revision as statutory text clearly defines existing agricultural buildings, precluding fundamental legal questions.
Ra 2019/05/0236
VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG regarding fire safety measures.
Ra 2019/08/0003
VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding mandatory insurance for stage technicians.
Ra 2019/22/0016
VwGH dismisses revision as it lacks fundamental legal significance and follows established case law on minority status timing.
Ra 2018/06/0306
VwGH dismisses revision as inadmissible due to lack of fundamental legal question significance under Art. 133(4) B-VG.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

4 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, hat die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu prüfen (VwGH 26.2.2018, Ra 2018/17/0030, mwN).

5 Die vorliegende Revision enthält keine gesonderte Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, sodass sie sich als unzulässig erweist. Ein Mängelbehebungsauftrag war nicht zu erteilen (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/17/0883).

6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 9. Mai 2018