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Ra 2018/17/0097 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018170097.L00 KI-generiert

Administrative court rejects appeal due to failure to provide separate grounds for admissibility contrary to lower court's ruling.

Geschäftsnummer Ra 2018/17/0097
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the extraordinary appeal without a full hearing because the appellant failed to provide separate grounds for admissibility contrary to the lower court's ruling. Although the lower court had declared the appeal inadmissible, the appellant did not explain why this decision should be overturned in the appeal itself. Consequently, the court ruled that the appeal was procedurally defective and inadmissible under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal must separately state grounds for admissibility contrary to the lower court's inadmissibility ruling; failure to do so renders the appeal inadmissible without further examination.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility grounds lower court ruling procedural defect Administrative Procedure Act separate grounds dismissal without hearing naturschutzrechtliche Bewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu prüfen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 29.9.2016, Ra 2016/05/0042
VwGH 29.9.2016, Ra 2016/05/0042, mwN).
VwGH 26.9.2017, Ra 2017/05/0114
VwGH 26.9.2017, Ra 2017/05/0114).
KI-generiert
Ra 2018/10/0022
Lapse of legal interest in nature protection concert permits post-event and during pendency
Ra 2023/06/0197
VwGH dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance regarding usage change in vacation rental case.
Ra 2023/10/0330
VwGH allows environmental NGO's appeal by ruling they have standing to challenge permit decisions affecting Natura 2000 sites.
Ra 2020/10/0082
VwGH allows revision against administrative court dismissal, ruling complaint admissible regarding implicit exception permit requirements.
G144/2022
Constitutional challenge to employment termination protection for disabled persons dismissed due to lack of success prospects.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

4 Hat das Verwaltungsgericht - wie hier - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, hat die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu prüfen (vgl. VwGH 29.9.2016, Ra 2016/05/0042, mwN).

5 Die vorliegende Revision enthält keine gesonderte Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, sodass sie sich als unzulässig erweist. Ein Mängelbehebungsauftrag war nicht zu erteilen (vgl. VwGH 26.9.2017, Ra 2017/05/0114).

6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

7 Damit erübrigte sich eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über den Antrag, der außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 9. Mai 2018