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Ra 2018/17/0030 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018170030.L00 KI-generiert

Inadmissibility of extraordinary revision lacking specific rebuttal of lower court's inaccuracy declaration

Geschäftsnummer Ra 2018/17/0030
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Viennese Administrative Court dismissed the extraordinary appeal, rejecting the petitioner’s challenge to the lower administrative court’s decision and ruling that the application for suspension of the administrative court’s decision was moot. The dispute concerned the admissibility of an extraordinary appeal filed against a judgment of the administrative court, which had previously declared the appeal inadmissible. The decisive legal basis was the requirement under § 34 Abs. 1 VwGG and Art. 133 Abs. 4 B-VG that an appellant must specifically address the lower court’s statement of inaccuracy or lack of uniformity to justify an appeal of fundamental legal significance; because the petitioner failed to provide a separate demonstration of why the appeal should be admissible despite the lower court’s ruling, the appeal was deemed inadmissible and dismissed by resolution without further proceedings.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal challenging a lower court's rejection of admissibility must contain separate grounds justifying admissibility; failure to do so renders the appeal inadmissible.

Schlagwörter

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administrative appeal admissibility grounds separate reasons required procedural dismissal Administrative Procedure Act Straftaten gegen die Sicherheit des Rechtsverkehrs übersetzte Geschwindigkeit Sicherheit im Straßenverkehr

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu prüfen (VwGH 26.01.2018, Ra 2018/17/0010, mwN).

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 26.01.2018, Ra 2018/17/0010
3 VwGG) zu prüfen (VwGH 26.01.2018, Ra 2018/17/0010, mwN).
VwGH 22.11.2017, Ra 2017/17/0883
Ein Mängelbehebungsauftrag war nicht zu erteilen (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/17/0883).
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Ra 2018/06/0046
Supreme Administrative Court dismisses appeal as no fundamental legal question regarding legal hearing exists.
405-4/3433/1/8-2021
Court dismisses appeal against speeding fine, upholding penalty for 26 km/h over limit with prior record.
LVwG-2015/14/2781-2
Administrative court partially allowed appeal, reducing fines for a minor's speeding and license violation.
Ra 2019/22/0185
VwGH dismisses revision as administrative court's evidence assessment on cohabitation was not arbitrary.
Ra 2019/05/0067
Inadmissibility of revision for failure to demonstrate fundamental procedural error or relevance of alleged defects

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

4 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, hat die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu prüfen (VwGH 26.01.2018, Ra 2018/17/0010, mwN).

5 Die vorliegende Revision enthält keine gesonderte Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, sodass sie sich als unzulässig erweist. Ein Mängelbehebungsauftrag war nicht zu erteilen (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/17/0883).

6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

7 Damit erübrigte sich eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über den Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 26. Februar 2018