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Ra 2018/17/0016 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018170016.L00 KI-generiert

VwGH dismisses second appeal as first appeal already exhausted the applicant's right of revision under § 34 VwGG.

Geschäftsnummer Ra 2018/17/0016
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's second revision against the Lower Administrative Court of Lower Austria. The applicant had already filed a prior revision on December 12, 2017, which consumed their statutory right to appeal. Consequently, the court ruled that the subsequent appeal filed on December 27, 2017, was procedurally inadmissible because the applicant had no remaining legal standing to challenge the decision.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; § 133 Abs. 4 B-VG: If a party has already exhausted their right of revision by filing a prior appeal, any subsequent appeal is inadmissible and must be rejected without a hearing.

Schlagwörter

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exhaustion of remedies administrative appeal procedural inadmissibility consumption of right double appeal prohibition Revisionsgesuch Wiedererwägung Mehrstufigkeit des Verfahrens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
3 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist, Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist, Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 20.10.2016, Ra 2016/20/0257
VwGH 20.10.2016, Ra 2016/20/0257).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber hat, vertreten durch einen anderen Rechtsanwalt als im vorliegenden Fall, bereits gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (LVwG) vom 14. November 2017, LVwG-S-2135/001-2015, eine mit 12. Dezember 2017 datierte und am 22. Dezember 2017 beim LVwG eingelangte Revision (protokolliert zu Ra 2018/17/0015) erhoben.

2 Die gegenständliche mit 27. Dezember 2017 datierte und am 29. Dezember 2017 beim LVwG eingelangte Revision ist ebenfalls gegen dieses Erkenntnis gerichtet.

3 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist, Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4 Durch die Erhebung der zu Ra 2018/17/0015 protokollierten Revision hat der Revisionswerber in der vorliegenden Rechtssache sein Revisionsrecht bereits verbraucht, sodass die später erhobene - hier gegenständliche - Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen war (vgl. VwGH 20.10.2016, Ra 2016/20/0257).

Wien, am 11. Juni 2018