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Ra 2018/17/0010 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018170010.L00 KI-generiert

Administrative court rejects appeal for lack of separate grounds countering lower court's inadmissibility ruling.

Geschäftsnummer Ra 2018/17/0010
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the extraordinary appeal without a merits decision because the appellant failed to provide separate grounds countering the lower court's finding of inadmissibility. While the appeal argued for a fundamental legal question, the court noted the absence of specific reasons justifying the reversal of the lower court's stance. Consequently, the appeal was rejected under § 34(1) of the Administrative Procedure Act without a substantive review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal challenging a lower court's inadmissibility ruling must contain separate grounds countering that ruling; failure to do so renders the appeal inadmissible.

Schlagwörter

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extraordinary appeal inadmissibility ruling separate grounds Administrative Procedure Act lower court decision Lärmschutz Legitimation gegen Baubewilligung öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu prüfen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 29.9.2016, Ra 2016/05/0042
VwGH 29.9.2016, Ra 2016/05/0042, mwN).
VwGH 26.9.2017, Ra 2017/05/0114
VwGH 26.9.2017, Ra 2017/05/0114).
KI-generiert
Ra 2018/02/0327
VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question despite alleged deviation from precedent.
Ra 2022/05/0159
VwGH dismisses extraordinary revision as inadmissible for lacking general legal significance under Art. 133 BVG.
Ra 2017/02/0219
Supreme Administrative Court dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding statutory interpretation of traffic law materials.
W194 2161635-1
Broadcasting fee exemption rejection: procedural non-compliance with income proof submission deadlines under the Telecommunications Fee Ordinance.
Ra 2023/08/0084
VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding mandatory insurance status of transport assistants.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

4 Hat das Verwaltungsgericht - wie hier - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, hat die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu prüfen (vgl. VwGH 29.9.2016, Ra 2016/05/0042, mwN).

5 Die vorliegende Revision enthält keine gesonderte Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, sodass sie sich als unzulässig erweist. Ein Mängelbehebungsauftrag war nicht zu erteilen (vgl. VwGH 26.9.2017, Ra 2017/05/0114).

6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

7 Damit erübrigte sich eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über den Antrag, der außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 26. Jänner 2018