Classification of "TimeMachine" device as game of chance under the Gambling Act monopoly
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice (VwGH) upheld the official revision filed by the lower authority, overturning the prior decision of the State Administrative Court and determining that the challenged judgment was unlawful in its content. The dispute concerned a criminal penalty imposed for violating the federal monopoly on games of chance by operating a "TimeMachine" device, which the administrative court had previously found to be a skill-based device rather than a game of chance, leading it to dismiss the charges and terminate the proceedings. The VwGH ruled that this classification was fundamentally erroneous, referencing a precedent from the same week to establish that the device legally qualified as a game of chance under the Gambling Act, thereby invalidating the lower court's finding of no monopoly infringement. Legally, the case turned on the substantive qualification of the specific gaming device under the Gambling Act and the procedural admissibility of an official revision, where the VwGH clarified that in such public-interest reviews, the requirement to specify particular revision points is waived, and the review is sufficient if the court's decision is challenged for illegality.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 43 Abs. 2 VwGG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: The Administrative Court of Justice may refer to the reasoning of a prior decision when the facts and legal issues are identical, and if the lower court's classification of a device as non-gambling is contradicted by established case law, the lower court's decision is void for substantive illegality.
Schlagwörter
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KI-generiertLegal basis for annulling the appealed administrative court decision due to illegality of its content.
Provision determining that no claim for reimbursement of costs exists for the party in this outcome.
Volltext
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried wurde über den Mitbeteiligten wegen einer näher konkretisierten Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm.
Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) mit dem Gerät "TimeMachine" eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (LVwG) wurde der Beschwerde des Mitbeteiligten Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. Begründend führte das LVwG aus, das Gerät "TimeMachine" sei aufgrund seiner Funktionsweise nicht als Glücksspielgerät zu qualifizieren, weshalb kein Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes vorliege. Die ordentliche Revision wurde mit näherer Begründung zugelassen.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Amtsrevision der belangten Behörde. Zu deren Zulässigkeit wird vorgebracht, zur Frage der Qualifizierung von Glücksspielgeräten, wie dem vorliegenden, fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er die Zurück- bzw. Abweisung der Amtsrevision beantragt; u.a. wird ausgeführt, es mangle der Amtsrevision an der Ausführung eines Revisionspunktes.
4 Die Revision ist aus den in ihrer Zulassungsbegründung ausgeführten Gründen zulässig. Sie ist auch berechtigt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5 Der Revisionsfall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten zur Unvertretbarkeit der Beurteilung des Gerätes "TimeMachine" als Geschicklichkeitsgerät jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom 11. Juli 2018, Ro 2018/17/0001, entschieden wurde. Die vom LVwG auf Grundlage der auch hier getroffenen Feststellungen vorgenommene Beurteilung des Gerätes als Geschicklichkeitsgerät erweist sich als krass fehlerhaft.
6 Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des zitierten Erkenntnisses verwiesen.
7 Soweit in der Revisionsbeantwortung geltend gemacht wurde, in der Revision fehle der Revisionspunkt, ist auszuführen, dass es im Fall einer Amtsrevision nicht um die Geltendmachung subjektiver Rechte geht, weshalb in solchen Revisionen das Formerfordernis der Angabe der Revisionspunkte nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG nicht zum Tragen kommt. Dabei tritt an die Stelle der Angabe der Revisionspunkte nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG das in § 28 Abs. 2 VwGG enthaltene Gebot der Erklärung über den Umfang der Anfechtung. Diesem Gebot ist bereits dann entsprochen, wenn die Revision die Angabe enthält, dass das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit angefochten werde (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2016/17/0302, mwH). Da die vorliegende Amtsrevision diese Angabe enthält, erweist sie sich insoweit als zur ordnungsgemäßen Behandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof geeignet.
8 Das angefochtene Erkenntnis ist aus den im hg. Erkenntnis vom 11. Juli 2018, Ro 2018/17/0001, dargelegten Gründen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
9 Dem Mitbeteiligten steht bei diesem Ergebnis gemäß § 47 Abs. 3 VwGG kein Anspruch auf Kostenersatz zu.
Wien, am 20. August 2018