Discharge of delay complaint following belated decree containing correctable clerical errors regarding family allowance claims

Die Revision gegen die Einstellung des Verfahrens betreffend den Zeitraum ab Mai 2015 wird zurückgewiesen.

Im Übrigen wird die Revision als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Der Revisionswerber hatte in seinem Antrag vom 12. September 2013 die Gewährung von Familienbeihilfe für seine Kinder A und O ab 19. August 2013 beantragt.

2 In seiner Säumnisbeschwerde vom 16. Feber 2018 machte der Revisionswerber geltend, dass das Finanzamt seine Entscheidungspflicht für den Zeitraum ab November 2014 verletzt habe und beantragte, dem Finanzamt aufzutragen, über seinen Antrag auf Zuerkennung auf Familienbeihilfe ab November 2014 "bis laufend" zu entscheiden.

3 Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das Bundesfinanzgericht das Verfahren über diese Säumnisbeschwerde ein. Weiters sprach das Gericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

4 Das Gericht ging in seiner Entscheidung davon aus, dass das Finanzamt dem Gericht am 9. Mai 2018 eine Mitteilung im Sinn des § 12 FLAG übermittelt habe, wonach dem Revisionswerber für den Zeitraum November und Dezember 2014 für beide Kinder Ausgleichszahlungen und für den Zeitraum Jänner bis März 2015 Familienbeihilfe gewährt worden seien. Mit "Abweisungsbescheid" vom 2. Oktober 2018, lautend auf

"Ihr Antrag vom 12. 6. 2018 auf Familienbeihilfe wird abgewiesen

für:

... A ... ab Mai 2018

... O ... ab Mai 2018"

habe sich das Finanzamt zweifellos auf den ursprünglichen Beihilfenantrag vom 12. September 2013 bezogen. Insofern sei dem Finanzamt im Abweisungsbescheid ein - gemäß § 293 BAO berichtigbarer - Schreibfehler unterlaufen. Da das Finanzamt somit über den verfahrensgegenständlichen Antrag innerhalb der - vom Gericht verlängerten - Frist mit rechtsmittelfähigem Bescheid entschieden habe, sei das Säumnisbeschwerdeverfahren gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO einzustellen gewesen.

Unpräjudiziell werde noch angemerkt, dass dem Finanzamt im Bescheidspruch ein weiterer - ebenfalls berichtigungsfähiger - Schreibfehler insofern unterlaufen sei, als der Beihilfenantrag für den Zeitraum ab Mai 2018 abgewiesen worden sei. Auch insofern gelte, dass sich die bescheidmäßige (abweisende) Erledigung des Finanzamtes nur auf den Zeitraum ab Mai 2015 beziehen könne. Dafür spreche insbesondere auch der Umstand, dass nur bis einschließlich April 2015 Familienbeihilfe gewährt werde. Das Finanzamt habe in der Bescheidbegründung klar zum Ausdruck gebracht, dass ab Mai 2015 kein Beihilfenanspruch mehr bestehe. Für eine Berichtigung der im Bescheid vom 2. Oktober 2018 unterlaufenen Schreibfehler sei gemäß § 293 BAO das den Bescheid erlassende Finanzamt zuständig.

Seinen Ausspruch über die Unzulässigkeit einer Revision begründete das Gericht im Kern damit, eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liege nicht vor, weil die Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens gesetzliche Folge der nachgeholten Bescheiderlassung sei.

5 Unbestritten ist, dass das Finanzamt mit Bescheid vom 12. Oktober 2018, dem Revisionswerber am 16. d.M. zugestellt, den Bescheid vom 2. d.M. dahingehend berichtigte, dass der "Antrag vom 12.09.2013 auf Familienbeihilfe ... ab Mai 2015 abgewiesen" werde.

6 Die - offensichtlich nur gegen den Beschluss vom 10. Oktober 2018 erhobene - außerordentliche Revision begründet ihre Zulässigkeit in der Frage, ob ein Säumnisbeschwerdeverfahren eingestellt werden dürfe, wenn zwar von der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde die Bescheiderstellung nachgeholt worden sei, der erlassene Bescheid sich aber auf ein falsches Antragsdatum beziehe und nicht in vollem Umfang über den Zeitraum abspreche, für welchen eine Entscheidung im Rahmen des ursprünglichen Antrages begehrt und in weiterer Folge in einer Säumnisbeschwerde urgiert worden sei. Der Revisionswerber habe in seiner Säumnisbeschwerde vom 16. Feber 2018 eine Entscheidung über die Zuerkennung von Familienbeihilfe ab November 2014 "bis laufend" urgiert. Für November und Dezember 2014 sei eine Ausgleichszahlung gewährt worden. Dies sei in einer nicht rechtsmittelfähigen Mitteilung gemäß § 12 FLAG mitgeteilt worden. In dem der Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens zugrunde liegende Abweisungsbescheid sei die Entscheidungspflicht für den Zeitraum November und Dezember 2014 nicht erfüllt worden, weil für diese Monate dem Antrag nicht vollumfänglich entsprochen worden sei, weshalb hier eine Bescheidpflicht bestehe.

7 Für den Zeitraum von Jänner bis einschließlich April 2015 sei Familienbeihilfe gewährt worden, dies sei dem Revisionswerber gemäß § 12 FLAG mitgeteilt worden. Der Abweisungsbescheid spreche jedoch nicht über den Anspruch auf Familienbeihilfe für den Zeitraum Mai 2015 bis April 2018 ab. Dies habe auch das Verwaltungsgericht in dem das Säumnisbeschwerdeverfahren einstellenden Beschluss festgestellt, als Versehen der Behörde interpretiert und unpräjudiziell angemerkt, dass die den Bescheid erlassende Behörde den Bescheidspruch gemäß § 293 BAO berichtigen könnte. Das Säumnisbeschwerdeverfahren sei also mit der bloß unpräjudiziellen Hoffnung, die Behörde könnte möglicherweise ihrer Entscheidungspflicht durch eine Bescheidkorrektur auch nach Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens nachkommen, eingestellt worden. Für Revisionsverfahren sei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Erledigung maßgeblich. Aufgrund dieses Neuerungsverbotes könne die Frage, ob eine derartige Bescheidkorrektur tatsächlich erfolgt sei, für die Prüfung der Zulässigkeit der Revision und das Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden. Die zwei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, die hier aufgeworfen würden, "sind: