VwGH rejects appeal against VwGH decision due to lack of legal remedy and manifest incompetence.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice rejected the appellant's request for procedural assistance to challenge its own February 2019 decision. The appellant filed an 'objection' against the court's ruling, arguing for a remedy that does not exist under Austrian administrative law. The court dismissed the submission because no legal provision allows appeals against Administrative Court of Justice decisions, rendering the filing an abuse of process.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 1 VwGG; No legal remedy exists against Administrative Court of Justice decisions; filings challenging such decisions are inadmissible due to manifest incompetence and constitute an abuse of process.
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KI-generiertVolltext
Das als Einspruch bezeichnete Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
1 Mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. März 2019 wurde der Antrag der einschreitenden Partei, ihr die Verfahrenshilfe zur Bekämpfung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Februar 2019, Ra 2018/16/0200-5, zu gewähren, zurückgewiesen.
2 In den das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelnden Rechtsvorschriften ist ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht vorgesehen. 3 Die gegenständliche Eingabe ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen (vgl. VwGH 22.1.2019, Ra 2017/16/0135, mwN). 4 Weiters wird der Einschreiter darauf aufmerksam gemacht, dass rechtsmissbräuchlich eingebrachte Rechtsmittel wie der vorliegende "Einspruch" gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes in Hinkunft ohne weitere Bearbeitung zu den Akten genommen werden.
5 Ist nämlich gegenüber einem Einschreiter durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über ein von ihm eingebrachtes derartiges Rechtsmittel klargestellt, dass dafür kein gesetzlicher Raum besteht, ist davon auszugehen, dass dieser nunmehr davon Kenntnis hat, dass grundsätzlich kein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes offen steht. Die Einbringung eines solchen Rechtsmittels ist daher als rechtsmissbräuchlich zu beurteilen (vgl. nochmals VwGH 22.1.2019, Ra 2017/16/0135, mwN).
Wien, am 23. Mai 2019