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Ra 2018/16/0196 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018160196.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision where applicant's claimed right violation falls outside the defined procedural topic.

Geschäftsnummer Ra 2018/16/0196
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's revision against the Federal Tax Court's decision to reject her complaint regarding family benefits. The applicant argued a violation of her statutory right to family allowances, but the court found this claim did not match the specific procedural topic defined in her revision point. Consequently, the court ruled that the revision lacked legal standing because the alleged right violation was not the subject of the contested judgment.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG: A revision is only admissible if it depends on the solution of a legal question within the revision point defined by the applicant, as the court examines only the alleged violation of the right specifically claimed.

Schlagwörter

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revision admissibility procedural topic legal question family benefits administrative court Familienbeihilfen Neuberechnung des Kindesunterhalts Kostenersatz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
2Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht diese Beschwerde gemäß § 279 BAO als unbegründet ab und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 279 BAO
2Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht diese Beschwerde gemäß § 279 BAO als unbegründet ab und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
8Die vorliegende Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung mit Beschluss zurückzuweisen.
§§ 47ff VwGG
9Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG iVm der VwGHAufwErsV.
VwGHAufwErsV
9Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG iVm der VwGHAufwErsV.
§ 33 Abs. 3 EStG
1 FLAG iVm § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurück, wogegen die Revisionswerberin Beschwerde erhob.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 17.6.2020, Ra 2019/16/0209
VwGH 17.6.2020, Ra 2019/16/0209, mwN).
VwGH 29.4.2019, Ra 2019/16/0090
etwa VwGH 29.4.2019, Ra 2019/16/0090; 25.9.2018, Ra 2018/16/0144, jeweils mwN).
VwGH 25.9.2018, Ra 2018/16/0144
KI-generiert
Ra 2019/16/0111
VwGH dismisses revision for inadmissibility; EU child allowance excludes Austrian family benefit under FLAG.
Ra 2017/16/0162
Family allowance recovery: admissibility of revision challenging lower court's assessment of child's household affiliation after marital separation
Ra 2018/16/0020
VwGH dismisses appeal as inadmissible because the claimed right violation does not match the specific procedural topic defined by the applicant.
Ra 2019/16/0209
Administrative court dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding family benefits recovery.
Ra 2022/16/0029
Invalid Anfechtungserklärung regarding recovery of granted family benefits versus initial grant entitlement

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Bescheid vom 23. Oktober 2017 forderte das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf die für den Zeitraum Dezember 2015 bis September 2017 für den Sohn der Revisionswerberin gewährte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen gemäß § 26 Abs. 1 FLAG iVm § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurück, wogegen die Revisionswerberin Beschwerde erhob.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht diese Beschwerde gemäß § 279 BAO als unbegründet ab und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

3In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision erachtet sich die Revisionswerberin „in ihrem einfach gesetzlich gewährten Recht auf ihren Anspruch auf Familienbeihilfe und Gewährung der Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum 12/2015 bis 09/2017 verletzt“.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hängt die Revision nur dann von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG ab, wenn sich diese innerhalb des Revisionspunkts, des vom Revisionswerber selbst definierten Prozessthemas, stellt (vgl. VwGH 17.6.2020, Ra 2019/16/0209, mwN).

6Nach der ebenfalls ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses gebunden ist (vgl. etwa VwGH 29.4.2019, Ra 2019/16/0090; 25.9.2018, Ra 2018/16/0144, jeweils mwN).

7Gegenstand des angefochtenen Erkenntnisses ist die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für einen näher genannten Zeitraum, nicht jedoch etwa die Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe gemäß § 13 Abs. 1 FLAG. In dem in Ausführung des Revisionspunktes geltend gemachten Recht ist die Revisionswerberin durch das angefochtene Erkenntnis somit nicht verletzt (vgl. nochmals VwGH 29.4.2019, Ra 2019/16/0090; 25.9.2018, Ra 2018/16/0144, jeweils mwN).

8Die vorliegende Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung mit Beschluss zurückzuweisen.

9Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG iVm der VwGHAufwErsV.

Wien, am 17. Dezember 2020