VwGH dismisses suspension request for tax payment order due to lack of concrete financial proof of disproportionate hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice rejected the applicant's request to suspend the enforcement of a tax payment order. The applicant merely claimed a lack of budget for further payments without providing specific figures on income or assets. The court ruled that vague assertions about needing a loan do not constitute proof of disproportionate hardship under the relevant statute.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of enforcement requires concrete proof of disproportionate hardship, which vague financial claims without specific asset or income data fail to establish.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Antrag wird abgewiesen.
1 Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl. schon den Beschluss eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 1981, VwSlg 10.381/A, und etwa den hg. Beschluss vom 2. Dezember 2015, Ra 2015/16/0127).
3 Der Revisionswerber erschöpft sich in seinem Antrag auf das allgemein gehaltene Vorbringen, er sei gerade mit einer massiven Steuernachzahlung von knapp 200.000 EUR konfrontiert und es sei für weitere Abgabennachzahlungen kein Budget mehr vorhanden. Er müsste für den vorgeschriebenen Interessentenbeitrag einen weiteren Kredit aufnehmen. Der Antrag enthält aber keine konkreten Aussagen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, somit keine derart bestimmten Angaben, dass auf das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils geschlossen werden könnte. Eine Aufnahme von Fremdmitteln und der damit verbundene Aufwand von Kreditzinsen stellt noch keinen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs. 2 VwGG dar (vgl. für viele etwa VwGH 4.6.2010, AW 2010/16/0016).
4 Der Antrag war daher abzuweisen.
Wien, am 15. Jänner 2019