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Ra 2018/16/0178 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018160178.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision where recycling materials used for road construction are exempt from legacy site contribution.

Geschäftsnummer Ra 2018/16/0178
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a decision exempting specific recycling materials from legacy site contribution. The lower court found that materials used for road construction between 2003 and 2005 did not constitute a contribution-liable activity under the relevant law. Consequently, the court upheld the exemption based on the material's intended use and lack of contamination liability.

Legislator-Regeste

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§ 3 Abs. 1 ALSAG; § 3 Abs. 1 Z 2 ALSAG: Materials used for road construction are not subject to legacy site contribution if they do not represent a contribution-liable activity under the specified statutory definition.

Schlagwörter

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legacy site contribution recycling materials road construction contribution-liable activity Administrative Court exemption from liability VwGH decision Baustoffe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 43 Abs. 2 und 9 VwGG
1 Zur Darstellung des Verfahrensganges wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf das in dieser Sache ergangene Erkenntnis vom 24.
§ 3 Abs. 1 ALSAG
dem Altlastenbeitrag nach § 3 Abs. 1 ALSAG in der Fassung vor der Novelle BGBl.
§ 3 Abs. 1 Z 2 ALSAG
die Errichtungen der Zufahrtsstraße keine beitragspflichtige Tätigkeit im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 2 ALSAG darstelle.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 24. September 2015, 2013/07/0283
2 und 9 VwGG auf das in dieser Sache ergangene Erkenntnis vom 24. September 2015, 2013/07/0283, verwiesen.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Zur Darstellung des Verfahrensganges wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf das in dieser Sache ergangene Erkenntnis vom 24. September 2015, 2013/07/0283, verwiesen.

2 Mit Bescheid vom 8. Juni 2017 stellte die Bezirkshauptmannschaft Perg im fortgesetzten Verfahren fest, dass die von der Revisionswerberin in den Jahren 2003 bis 2005 für die Errichtungen der gegenständlichen Zufahrtsstraße verwendeten näher bezeichneten Recyclingmaterialien (aus Hochbau-Restmassen) im Ausmaß von 5.855 Tonnen

1. dem Altlastenbeitrag nach § 3 Abs. 1 ALSAG in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 71/2003 nicht unterlägen und

2. die Errichtungen der Zufahrtsstraße keine beitragspflichtige Tätigkeit im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 2 ALSAG darstelle.

3 Gegen diesen Bescheid erhob der Bund, vertreten durch das Zollamt Linz Wels, Beschwerde.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht dieser Beschwerde statt und änderte den dort angefochtenen Bescheid dahingehend ab, dass festgestellt werde, dass das in Rede stehende Material