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Ra 2018/16/0152 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018160152.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for minor parking fine where no primary imprisonment penalty exists in the offense. Appeal barred by law as no liberty penalty is prescribed for the violation.

Geschäftsnummer Ra 2018/16/0152
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a 50 EUR parking fine imposed for a violation of the Vorarlberg Parking Fee Act. The appellant argued for review, but the court noted that the offense carries a maximum fine of 300 EUR and no primary imprisonment penalty. Consequently, the court ruled that the appeal was inadmissible under § 25a Abs. 4 VwGG because the statutory threat of imprisonment was absent.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible for violation of rights if a fine under 750 EUR and no primary imprisonment penalty is prescribed, and the first-instance decision imposed a fine under 400 EUR, as the offense must involve a primary liberty penalty to qualify.

Schlagwörter

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Administrative Revision Parking Fee Act Inadmissible Appeal Primary Imprisonment Administrative Offense geringfügige Übertretung Geldbußen wegen Zuwiderhandlung gegen Verfahrensvorschriften Nulla poena sine lege

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4 VwGG
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 EUR und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und wenn im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 EUR verhängt wurde.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen, wobei die der Revision anhaftenden formellen Mängel auf sich beruhen können.
§ 25a Abs. 4 Z 1 VwGG
3 Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen "Freiheitsstrafe" muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 4.7.2018, Ra 2018/02/0131
etwa VwGH 4.7.2018, Ra 2018/02/0131).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 EUR und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und wenn im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 EUR verhängt wurde.

2 Das angefochtene Erkenntnis betrifft eine dem Revisionswerber vorgeworfene Übertretung des Vorarlberger Parkabgabegesetzes, welche mit Geldstrafe bis zu 300 EUR geahndet wird. Über den Revisionswerber wurde eine Geldstrafe von 50 EUR verhängt.

3 Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen "Freiheitsstrafe" muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl. etwa VwGH 4.7.2018, Ra 2018/02/0131). Eine solche ist hinsichtlich der vorgenannten Übertretung des Vorarlberger Parkabgabegesetzes nicht vorgesehen.

4 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen, wobei die der Revision anhaftenden formellen Mängel auf sich beruhen können.

Wien, am 22. Oktober 2018