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Ra 2018/16/0139 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018160139.L00 KI-generiert

Extraordinary revision dismissed for late filing due to incorrect court submission location.

Geschäftsnummer Ra 2018/16/0139
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the extraordinary revision because it was filed late after being submitted to the wrong authority. Although the Federal Tax Court forwarded the document, the statutory deadline had already expired before the correct court received it. The court ruled that the procedural defect rendered the filing time-barred under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs. 1 VwGG; § 25a Abs. 5 VwGG: An extraordinary revision filed at an unauthorized court is time-barred if it arrives after the deadline without prior delivery to the competent court.

Schlagwörter

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extraordinary revision filing deadline wrong court procedural defect Administrative Procedure Act Revisionsfrist verspätetes Fristwiederherstellungsgesuch Rechtzeitigkeit der Rechtsschrift

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Abs. 1 VwGG
§ 25a Abs. 5 VwGG
1 und § 25a Abs. 5 VwGG sind außerordentliche Revisionen beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
9 Die Revision war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 20. Jänner 2015, Ra 2014/19/0108
etwa den Beschluss vom 20. Jänner 2015, Ra 2014/19/0108, mwN).
KI-generiert
Ra 2020/13/0060
Timeliness of extraordinary revision filed with an incompetent authority and the risk of the transfer period under § 25a Abs. 5 VwGG
Ra 2024/16/0041
VwGH dismisses appeal for late filing of revision against administrative court decision due to missed six-week deadline.
Ra 2023/15/0115
VwGH dismisses late appeal filed at wrong court after statutory deadline expired. The appeal was rejected because it was submitted to the wrong court after the six-week deadline had passed.
Ra 2020/01/0453
Administrative court dismisses appeal for missing six-week deadline after Constitutional Court referral.
Ra 2025/11/0040
VwGH dismisses late revision filed at Constitutional Court due to missed six-week filing deadline.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Das angefochtene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts wurde dem Revisionswerber am 3. Juli 2018 zugestellt.

2 Die dagegen erhobene Revision wurde an den Verwaltungsgerichtshof adressiert und langte bei diesem am 16. August 2018 ein.

3 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 23. August 2018, die am selben Tag zur Post gegen wurde, erfolgte die Weiterleitung der Revision an das Bundefinanzgericht.

4 Mit Verfügung vom 27. September 2018 legte das Bundesfinanzgericht dem Verwaltungsgerichtshof die Revision gegen das Erkenntnis vom 28. Juni 2018 vor.

5 Gemäß § 24 Abs. 1 und § 25a Abs. 5 VwGG sind außerordentliche Revisionen beim Verwaltungsgericht einzubringen. Dies wurde auch in dem der angefochtenen Entscheidung beigegebenen Hinweis dargelegt.

6 Die verfahrensgegenständliche Revision wurde entgegen dieser Bestimmung jedoch beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht.

7 Wird ein fristgebundener Schriftsatz nicht bei der für dessen Einbringung gesetzmäßig vorgesehenen Stelle, sondern bei einer dafür unzuständigen Stelle eingebracht und von dieser weitergeleitet, ist die Frist nur gewahrt, wenn der Schriftsatz entweder vor Fristablauf bei der für die Einbringung zuständigen Stelle einlangt oder von der unzuständigen Stelle spätestens am letzten Tag der Frist zur Weiterleitung an diese einem Zustelldienst übergeben wurde (vgl. etwa den Beschluss vom 20. Jänner 2015, Ra 2014/19/0108, mwN).

8 Die Revision wurde dem Revisionswerber am 3. Juli 2018 zugestellt. Die Revisionsfrist wäre daher am 14. August 2018 abgelaufen. Die außerordentliche Revision ist erst nach Fristablauf, nämlich am 16. August 2018, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt, so dass eine fristgerechte Weiterleitung an das Bundesfinanzgericht von vornherein nicht in Betracht gekommen ist.

9 Die Revision war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 11. Oktober 2018