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Ra 2018/16/0137 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018160137.L00 KI-generiert

Admissibility of extraordinary administrative court revision challenging sewerage usage fee determination

Geschäftsnummer Ra 2018/16/0137
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the petitioner's extraordinary revision, thereby upholding the lower court's decision which fixed the sewerage usage fee for the petitioner's property and declared the revision inadmissible. The dispute concerned a challenge to an administrative act by the Burgenland Regional Administrative Court that established the specific amount of the sewerage usage fee for a privately owned parcel. The court evaluated the admissibility of the extraordinary revision under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG) and Section 34(1a) of the Administrative Court Act (VwGG), noting that such a revision is only permissible if it depends on a legal question of fundamental importance, such as a divergence from the VwGH's jurisprudence or a lack of uniform case law, and found that the petitioner failed to demonstrate such a legal issue.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1a VwGG: The Administrative Court of Burgenland is not bound by the lower court's finding of inadmissibility and must independently assess whether the appeal raises a fundamental legal question of general significance.

Schlagwörter

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fundamental legal question Administrative Court of Burgenland revision inadmissibility uniform interpretation fee regulation Abwassergebühr Wasserrechtszins haushälterische Bodennutzung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Landesverwaltungsgericht Burgenland im Instanzenzug die Kanalbenützungsgebühr für ein Grundstück des Revisionswerbers im Instanzenzug fest und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat er die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Landesverwaltungsgericht Burgenland im Instanzenzug die Kanalbenützungsgebühr für ein Grundstück des Revisionswerbers im Instanzenzug fest und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

2 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision legte das Landesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.

3 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat er die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5 Der Revisionswerber trägt zur Zulässigkeit seiner Revision vor: