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Ra 2018/16/0126 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018160126.L00 KI-generiert

Supreme Administrative Court dismisses appeal for lack of separate grounds countering lower court's inadmissibility ruling.

Geschäftsnummer Ra 2018/16/0126
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal without a full merits review. The appellant failed to provide separate grounds explaining why the appeal should be admissible despite the lower court's ruling to the contrary. Consequently, the court rejected the appeal under § 34(1) of the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal must contain separate grounds countering the lower court's inadmissibility ruling; absence of such grounds renders the appeal inadmissible.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility grounds lower court ruling separate grounds requirement Administrative Procedure Act Schwerverkehrsabgabe qualifizierte Geschwindigkeitsüberschreitung Verletzung der Verkehrsregeln

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu prüfen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 10.4.2018, Ra 2018/16/0041
etwa VwGH 10.4.2018, Ra 2018/16/0041, mwN).
VwGH 19.4.2018, Ra 2018/15/0032
VwGH 19.4.2018, Ra 2018/15/0032, mwN).
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Ra 2020/05/0005
VwGH dismisses revision as inadmissible for lacking fundamental legal question significance under Art. 133(4) B-VG.
LVwG 30.33-682/2020
Court dismisses complaint on one traffic violation but allows it on another, reducing costs accordingly.
LVwG-S-428/001-2016
Overloaded vehicle: Presumption of fault and duty to verify gross weight under KFG § 102
Ra 2020/02/0298
VwGH dismisses appeal; double violation of weight limits and permit rules merges into one offense.
LVwG 30.11-264/2015
Court dismisses complaint against traffic fine, ruling no permit needed when no such permit exists despite weight limits exceeded.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

4 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, hat die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu prüfen (vgl. etwa VwGH 10.4.2018, Ra 2018/16/0041, mwN).

5 Die vorliegende Revision enthält keine gesonderte Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, sodass sie sich als unzulässig erweist. Ein Mängelbehebungsauftrag war nicht zu erteilen (vgl. VwGH 19.4.2018, Ra 2018/15/0032, mwN).

6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 13. September 2018