VwGH dismisses revision as inadmissible; court fees arise solely from filing appeal, not appeal outcome.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 14. Juni 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes Leoben vom 15. Juni 2016, mit dem dem Revisionswerber Pauschalgebühren nach TP 3 lit. a GGG samt 15% Streitgenossenzuschlag nach § 19a GGG in Höhe von insgesamt 52.053,60 EUR sowie eine Einhebungsgebühr nach § 6a Abs. 1 GEG in Höhe von 8 EUR zur Zahlung vorgeschrieben worden waren, ab. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.

2 In der Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst aus, der Revisionswerber habe am 12. September 2014 gegen das in einem näher bezeichneten zivilgerichtlichen Verfahren ergangene Berufungsurteil des Oberlandesgerichtes Graz das Rechtsmittel der Revision (samt Revisionsrekurs) gegen drei Parteien eingebracht und das Revisionsinteresse mit 1,647.350,67 EUR beziffert. Aus dem eindeutigen Wortlaut des § 2 Z 1 lit. c GGG folge, dass für die Entstehung des Gebührenanspruchs allein die Einbringung des Rechtsmittels maßgeblich sei. Hingegen habe das weitere Schicksal des erhobenen Rechtsmittels gebührenrechtlich außer Acht zu bleiben, da die Rechtsmittelschrift selbst und nicht eine Amtshandlung der Pauschalgebühr unterliege (Hinweis auf VwGH 18.10.2005, 2003/16/0498; 5.7.1999, 99/16/0162). Mit der Einbringung der Revision (samt Revisionsrekurs) am 12. September 2014 sei daher die Gebührenpflicht nach TP 3 lit. a GGG samt 15% Streitgenossenzuschlag nach § 19a GGG in Höhe von 52.053,60 EUR entstanden. Dass der Revisionswerber die Vorgehensweise des Senates des Oberlandesgerichtes Graz im zivilgerichtlichen Verfahren beanstande, vermöge die im Zeitpunkt der Überreichung des Rechtsmittels entstandene Gebührenpflicht nicht zu beseitigen.

3 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision legte das Bundesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 Die Revision begründet ihre Zulässigkeit zunächst mit der Frage, ob das Beschwerdevorbringen des Revisionswerbers, wonach der angefochtene Bescheid (der Präsidentin des Landesgerichtes Leoben) einen strafgesetzwidrigen Erfolg herbeiführe, beachtlich sei und das Bundesverwaltungsgericht dazu ein Beweisverfahren hätte durchführen müssen. Weiters stelle sich die Frage, ob überhaupt eine "Inanspruchnahme der Gerichte" im Sinne des § 1 Abs. 1 GGG vorliege, wenn ein amtsmissbräuchliches Berufungsurteil mit dem Vorsatz erlassen werde, den Revisionswerber zumindest um die für die Revision zu entrichtende Pauschalgebühr zu schädigen.

7 Dem ist die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegen zu halten, wonach aus dem eindeutigen Wortlaut des § 2 Z 1 lit. c GGG (sowie der auch im Revisionsfall noch maßgeblichen Anmerkung 2 zu TP 3) folgt, dass sich der Gesetzgeber dazu entschlossen hat, bei der Entstehung des Gebührenanspruchs allein auf die Einbringung des Rechtsmittels abzustellen. Auf andere Umstände, etwa auf das weitere Schicksal des Rechtsmittels, kommt es dabei nicht an (vgl. etwa VwGH 18.10.2005, 2003/16/0498; 25.3.2004, 2004/16/0056; 5.7.1999, 99/16/0162).

8 Dem Bundesverwaltungsgericht ist daher nicht entgegen zu treten, wenn es - unter Bezugnahme auf diese Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - den Behauptungen des Revisionswerbers, wonach die Vorschreibung der Pauschalgebühren einen strafgesetzwidrigen Erfolg herbeiführe und das Berufungsurteil des Oberlandesgerichtes Graz amtsmissbräuchlich sei, für die Entstehung des Gebührenanspruchs keine Bedeutung beigemessen hat. Damit ist aber auch aus dem diesbezüglich im Rahmen der Zulässigkeitsbegründung erhobenen Vorwurf, das Bundesverwaltungsgericht habe wesentliche Teile des Parteivorbringens unterdrückt und in der Entscheidung nur rudimentär angeführt, für den Revisionswerber nichts zu gewinnen, sodass sich ein Eingehen auf die Frage, ob daraus eine Befangenheit im Sinne des § 6 VwGVG resultiere, erübrigt.

9 Soweit der Revisionswerber die abstrakte Rechtsfrage aufwirft, ob in einem Verfahren nach dem GEG (bzw. GGG) die Vertretung des Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz durch einen Richter dieses Gerichtshofes zulässig sei, obwohl das GEG eine solche Vertretung nicht vorsehe, übersieht er § 31 Abs. 2 GOG (vgl. dazu auch VwGH 19.12.2017, Ra 2017/16/0055) und zeigt zudem keinen konkreten Bezug zum Revisionsfall auf. Letzteres gilt in gleicher Weise hinsichtlich der abstrakten Frage, ob das Verwaltungsgericht auch dann berechtigt sei, in der Sache selbst zu entscheiden (§ 28 Abs. 2 VwGVG), wenn in erster Instanz nachweislich ein unzuständiger und/oder befangener Organwalter entschieden habe.

10 Die Revision war daher wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

11 Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 28. Februar 2019