VwGH dismisses appeal; security contract covers future debts, not just existing loan, per § 20 Z 5 GebG.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die Festsetzung einer Rechtsgeschäftsgebühr für einen Pfandbestellungsvertrag vom 22. September 2009 für die Sicherstellung einer Simultanhypothek in Höhe von EUR 120.000.000,-

- in Höhe von 1 v.H. vom Wert der sichergestellten Verbindlichkeit mit dem Betrag von EUR 1.200.000,-- gemäß § 279 BAO als unbegründet ab und sprach aus, dass gegen sein Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

Die Revisionswerberin habe - so die unstrittigen Tatsachenannahmen des Gerichts - am 22. September 2009 als Kreditgeberin einen Kreditvertrag über einen Kredit in Höhe von insgesamt EUR 100.000.000,-- abgeschlossen. Laut der Präambel zu diesem Kreditvertrag seien die Kreditnehmer jeweils alleinige Eigentümer näher bezeichneter Liegenschaften, eine Kreditnehmerin auch Eigentümerin mehrerer mit Wohnungseigentum verbundener Liegenschaftsanteile ob einer näher bezeichneten Liegenschaft. Gegenstand dieses Kreditvertrages sei die Refinanzierung bestehender Kreditverbindlichkeiten sowie die Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen der Kreditnehmer. Unter dem Punkt "Sicherheiten" verpflichteten sich die Kreditnehmer gegenüber der Revisionswerberin zur Besicherung aller ihrer Ansprüche aus den Finanzierungsverträgen, Sicherheiten zu stellen. Laut einer als Anhang zum Kreditvertrag genannten Pfandbestellungsurkunde vom selben Tag habe die Revisionswerberin als Kreditgeberin unmittelbar vor Unterzeichnung dieses Vertrages mit den näher bezeichneten Kreditnehmern einen Kreditvertrag abgeschlossen. Der Pfandnehmer und die Pfandbesteller seien übereingekommen, zur Besicherung des Kreditvertrages eine Simultanhypothek zu den nachstehenden Bedingungen zu begründen. Unter dem Punkt "Pfandrechtsbestellung" verpfändeten die Pfandbesteller dem Pfandnehmer - der Revisionswerberin - "(z)ur Sicherstellung sämtlicher Forderungen (Haupt- und Nebenansprüche bis zum Höchstbetrag von EUR 120.000.000,-- (...) die dem Pfandnehmer gegen die Pfandbesteller aus oder im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag in der jeweils geltenden Fassung oder aus zukünftig einzuräumenden, im Inland im Sinne des Gebührengesetzes 1957 in der geltenden Fassung beurkundeten Geld-, Haftungs- und Garantiekrediten sowie aus der Geschäftsbeziehung überhaupt, gleichgültig aus welchem Rechtstitel, bereits erwachsen sind oder in Hinkunft erwachsen sollten (die ‚besicherten Verbindlichkeiten') ..." näher bezeichnete Liegenschaften und Anteile an Liegenschaften.

In rechtlicher Hinsicht gelangte das Gericht unter Zitierung aus § 17 GebG sowie von § 20 Z 5 GebG in der Fassung vor dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, zum Schluss,

"(z)ur Auslegung von Verträgen bestimmt § 914 ABGB, dass dabei nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften ist, sondern die Absicht der Parteien zu erforschen und der Vertrag so zu verstehen ist, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht. Bei Verkehrsgeschäften gilt nach herrschender Zivilrechtslehre nicht die Willens-, sondern die Vertrauenstheorie. Unter der gemäß § 914 ABGB zu erforschenden Absicht der Parteien ist daher bürgerlich-rechtlich nicht die Auffassung einer Partei oder ein nicht erklärter und nicht kontrollierbarer Parteiwille, sondern nichts anderes als der Geschäftszweck zu verstehen, den jede der vertragschließenden Parteien redlicherweise der Vereinbarung unterstellen muss. Bei der Auslegung eines Vertrages ist dessen gesamter Text und sind nicht bloß einzelne Sätze heranzuziehen. Angesichts eines genügend deutlichen Vertragstextes ist kein Raum für eine Vertragsauslegung (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band l, § 15 GebG, Rz 8, mit weiteren Nachweisen).

Nach § 20 Z 5 GebG idF vor BudBG 2011 war somit eine Gebührenbefreiung für Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte zu künftig abschließenden Hauptgeschäften nicht möglich (vgl. Petritz-Klar/Perl in Bavenek-Weber/Petritz/Petritz-Klar, Gebührengesetz Kommentar, § 20 GebG Rz 56, mit weiteren Nachweisen).

Der VwGH hat mit Beschluss vom 21. 11. 2017, Ra 2017/16/0163, die Parteienrevision zurückgewiesen und dazu folgenden Rechtssatz Nr. 1 verfasst:

‚Der Vewaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung festgehalten, dass sich die Gebührenfreiheit nach §20 Z 5 GebG nicht auf solche Sicherungsgeschäfte erstreckt, die sich neben bereits abgeschlossenen Kreditverträgen auch auf alle künftigen Kreditgeschäfte beziehen (vgl. VwGH 10. 6. 1991, 90/15/0026, VwSlg 6604 F/1991, VwGH 15. 9. 1986, 85/15/0375. und VwGH 8. 9. 1983, 82/15/0030).'

Vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage ergibt sich für den konkreten Fall Folgendes:

Die (Revisionswerberin) vertritt im Wesentlichen die Auffassung, dass mit dem gegenständlichen Vertrag nur dieser Kreditvertrag besichert werden sollte. Der Wortlaut der Vereinbarung sei eindeutig.

Punkt 2. 1. sei in Zusammenhang mit Punkt 1.2. der Präambel zu lesen, wobei Punkt 1. 2. als 'einschränkende Klammer' den Willen der Vertragsparteien dokumentieren würde.

Die gegenständliche Pfandbestellungsurkunde enthält 6 Vertragspunkte (kurz: VP), es sind dies: