VwGH dismisses appeal as no fundamental legal questions are raised, citing prior case law.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the revision appeal without resolving new legal questions. The applicant argued that the lower court's decision required reconsideration based on a recent European Court of Justice ruling. The court rejected this, noting that the appeal raised no issues of fundamental legal significance under Article 133(4) of the Constitution.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; The revision appeal is inadmissible if it does not raise questions of fundamental legal significance.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Der Revisionsfall gleicht im Wesentlichen in sachlicher und rechtlicher Hinsicht jenem, in dem der Verwaltungsgerichtshof die dortige Revision gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol mit Beschluss vom 8. Jänner 2018, Ra 2017/17/0915, zurückgewiesen hat. Insofern wird gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf die dort genannten Gründe verwiesen.
2 Soweit die Revision in der Zulässigkeitsbegründung zusätzlich einen Widerspruch des angefochtenen Erkenntnisses zum Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, vorbringt, wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das Erkenntnis VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048 bis 0049, insbesonders die Rz 44ff, 80ff sowie 88ff und die dort genannten Gründe verwiesen. Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall jedenfalls im Ergebnis nicht abgewichen.
3 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 11. September 2018