VwGH denies suspension of execution in administrative revision due to insufficient proof of disproportionate disadvantage.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria denied the applicant's request for suspensive effect on the execution of the contested decision. The applicant argued that granting the revision would create an unsecured payment claim against co-parties, constituting a disproportionate disadvantage. The court rejected this because the applicant failed to demonstrate that the claim would actually be enforceable, noting that public interests in immediate execution outweigh the speculative financial risk.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect in administrative revisions only if the applicant proves a disproportionate disadvantage, which requires concrete evidence of enforceability rather than general assertions of unsecured claims.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch bei Amtsrevisionen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zulässig. Als "unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber" ist dabei eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit zu verstehen. Insoweit treten diese öffentlichen Interessen im Falle einer Amtsrevision bei der vorzunehmenden Interessenabwägung an die Stelle jener Interessenlage, die sonst bei einem "privaten" Revisionswerber als Interesse an dem Aufschub des sofortigen Vollzugs der angefochtenen Entscheidung in die Abwägung einfließt (vgl. etwa VwGH 24.10.2017, Ro 2017/10/0032, mwN).
3 Ein solcher "unverhältnismäßiger Nachteil" wird mit dem allgemein gehaltenen Vorbringen, dass bei Stattgabe der Revision neuerlich ein Zahlungsanspruch gegen die mitbeteiligten Parteien zustünde, und nicht gesichert sei, dass der Zahlungsanspruch gegen die mitbeteiligten Parteien auch durchsetzbar sei, nicht aufgezeigt.
Wien, am 19. März 2019