VwGH dismisses appeal on family allowance; statutory 'legal study duration' means minimum duration excluding tolerance semesters.

Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.

1 Unbestritten ist, dass die am 5. August 1991 geborene Tochter des Revisionswerbers nach Ablegung der Reifeprüfung am 23. Juni 2009 im Wintersemester 2009/2010 das Studium der Humanmedizin begann, welches sie im Mai 2016 erfolgreich beendete. Das genannte Studium dauerte nach dem anzuwendenden Studienplan zwölf Semester und war in drei Studienabschnitte gegliedert, wovon der erste Studienabschnitt zwei Semester, der zweite Studienabschnitt sechs Semester und der dritte Studienabschnitt vier Semester umfasste. Die Tochter des Revisionswerbers absolvierte den ersten und zweiten Studienabschnitt in der nach dem Studienplan festgelegten Studiendauer. Das Finanzamt gewährte dem Revisionswerber für seine Tochter zunächst auch nach Ablauf der zwölf Semester mit September 2015 die Familienbeihilfe sowie die Kinderabsetzbeträge bis Februar 2016 weiter.

2 Mit Bescheid vom 16. Juni 2016 forderte das Finanzamt vom Revisionswerber die für seine Tochter bereits gewährte Familienbeihilfe einschließlich der Kinderabsetzbeträge für die Monate Oktober 2015 bis Februar 2016 zurück. Weiters wies das Finanzamt mit Bescheid vom selben Tag den Antrag des Revisionswerbers auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum März bis Mai 2016 ab. Nach § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 setze eine Verlängerung des Familienbeihilfenanspruchs bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, längstens jedoch bis zum erstmaligen Abschluss eines Studiums, u.a. voraus, dass die Mindeststudiendauer nicht überschritten werde.

3 Gegen diese Bescheide vom 16. Juni 2016 erhob der Revisionswerber Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, das Finanzamt habe den vom Gesetzgeber in § 2 Abs. 1 lit. j sublit. cc FLAG 1967 verwendeten Begriff "gesetzliche Studiendauer" unrichtig ausgelegt. Darunter sei nicht die Mindeststudienzeit, sondern die in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 vorgesehene Studiendauer (einschließlich allfälliger Toleranz- und Verlängerungssemester) zu verstehen. Die vom Finanzamt gewählte Auslegung verstoße gegen das Differenzierungsverbot nach Art. 7 B-VG.

4 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. Dezember 2016 wies das Finanzamt die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab. Die Tochter des Revisionswerbers habe die gesetzliche Studiendauer von zwölf Semestern ab Oktober 2015 überschritten, sodass eine Verlängerung des Anspruchszeitraums bis zum Studienabschluss bzw. bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres der Tochter nach § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 nicht möglich sei. Nach § 13 Abs. 2 des Studienförderungsgesetzes 1992 sei unter der vorgesehenen Studienzeit jene in Semestern definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studiums festgelegt sei (sogenannte Mindeststudiendauer). In Ermangelung einer eigenständigen Definition des Begriffs "gesetzliche Studiendauer" im FLAG 1967 sei auf jene gesetzlichen Regelungen zurückzugreifen, welche die Dauer von Studien regelten. Laut Anlage 1 zum Universitätsstudiengesetz habe die Studiendauer für das Diplomstudium Humanmedizin an der Medizinischen Universität Wien zwölf Semester betragen (Stand Studienjahr 2009/2010). Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass bei Anwendung des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 auch etwaige Toleranz- und Verlängerungssemester wie in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 zu berücksichtigen wären, hätte dies in § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 seinen entsprechenden Niederschlag gefunden. Folglich sei die Rückforderung von Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2015 bis Februar 2016 sowie die Abweisung des Antrags auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum März bis Mai 2016 zu Recht erfolgt.

5 Mit Vorlageantrag vom 29. Dezember 2016 begehrte der Revisionswerber eine Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.

6 Mit Erkenntnis vom 7. Juli 2017 wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Das Finanzamt habe den in § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 normierten Begriff "gesetzliche Studiendauer" zutreffend als Mindeststudienzeit nach den studienrechtlichen Vorschriften verstanden. Da § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 nicht - wie etwa die zeitgleich eingeführte Regelung des § 2 Abs. 1 lit. k leg. cit. - die Formulierung "im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 vorgesehenen Studiendauer" enthalte, komme eine Berücksichtigung der dort normierten Toleranzsemester nicht in Betracht. Die vom Revisionswerber vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken teilte das Bundesfinanzgericht nicht.

7 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 27. Februar 2018, E 2738/2017-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des Revisionswerbers ab und trat diese an den Verwaltungsgerichtshof ab.

8 Die sodann gegen das angefochtene Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

9 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

10 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

11 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit vorgebracht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Auslegung des Begriffs "gesetzliche Studiendauer" in § 2 Abs. 1 lit. j sublit. cc FLAG 1967. Fraglich sei, ob § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 einen Anspruch auf Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (oder bis zu einem allfälligen früheren Studienabschluss) vorsehe, wenn zwar die gesetzliche Studiendauer bis zum erstmöglichen Studienabschluss überschritten werde, die Studiendauer sich aber noch "im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 vorgesehen Studiendauer" (einschließlich der dort normierten Toleranz- und Verlängerungssemester) bewege. 12 Die Revision ist zulässig, jedoch nicht begründet. 13 § 2 Abs. 1 FLAG 1967 in der im Revisionsfall anzuwendenden Fassung der Bundesgesetze, BGBl. I Nr. 35/2014 und BGBl. I Nr. 144/2015 lautete auszugsweise wie folgt:

"Familienbeihilfe

§ 2. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,