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Ra 2018/16/0097 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018160097.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision on inadmissibility grounds as Art. 133(4) B-VG bars review of GEG enforcement.

Geschäftsnummer Ra 2018/16/0097
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the revision, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The applicants sought to challenge final compulsory fines imposed under the Commercial Code, which the Administrative Court had previously rejected as unfounded. The Constitutional Court declined to review the Administrative Court's decision, thereby transferring the matter back to the Administrative Court for a final ruling on admissibility.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 5 B-VG: The Constitutional Court rejects complaints against Administrative Court decisions that declare a revision inadmissible under Article 133(4) of the Constitution, as such decisions are final and binding.

Schlagwörter

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constitutional review admissibility of revision compulsory fines Commercial Code finality of decisions Registrierungspflicht Zahlungspflicht Zwangsvollstreckung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Vorschreibung der rechtskräftig verhängten Zwangsstrafen nach dem GEG als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Art. 133 Abs. 5 B-VG
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Vorschreibung der rechtskräftig verhängten Zwangsstrafen nach dem GEG als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs.
§ 283 UGB
1 Unbestritten ist, dass das Landesgericht Feldkirch (als Handelsgericht) im Jahr 2016 über die Erstrevisionswerberin eine Zwangsstrafe von EUR 700,-- und über den Zweitrevisionswerber eine solche von EUR 4.200,-- sowie zwei weitere in Höhe von jeweils EUR 700,-- nach § 283 UGB verhängte.
GEG

Zitierte Rechtsprechung

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E 145/2018
März 2018, E 145/2018, ablehnte und über nachträglichen Antrag mit einem weiteren Beschluss vom 17.
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W214 2002687-1
Enforcement of court-imposed commercial register penalties: exclusivity of judicial remedies in administrative collection proceedings
I411 2225327-1
Binding effect of final judicial coercive fines in administrative collection proceedings: prohibition of substantive review under § 6a Abs. 4 GEG despite GDPR and proportionality claims
I411 2179548-1
Compulsory fine collection: no administrative review of the underlying final criminal judgment (GEG §§ 6a, 6b)
I413 2208877-1
Administrative court dismisses complaint against court-ordered fines and rejects appeal as lacking general legal significance.
W208 2214188-1
Administrative court dismisses appeal against court-ordered fines and collection fees for unlicensed gambling operations.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Unbestritten ist, dass das Landesgericht Feldkirch (als Handelsgericht) im Jahr 2016 über die Erstrevisionswerberin eine Zwangsstrafe von EUR 700,-- und über den Zweitrevisionswerber eine solche von EUR 4.200,-- sowie zwei weitere in Höhe von jeweils EUR 700,-- nach § 283 UGB verhängte. Den dagegen erhobenen Einsprüchen gab das Landesgericht Feldkirch mit Beschlüssen vom 30. März 2016 nicht statt und dem dagegen erhobenen Rekurs gab das Oberlandesgericht Innsbruck mit Beschluss vom 5. Oktober 2016 keine Folge.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Vorschreibung der rechtskräftig verhängten Zwangsstrafen nach dem GEG als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

3 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluss vom 14. März 2018, E 145/2018, ablehnte und über nachträglichen Antrag mit einem weiteren Beschluss vom 17. April 2018 dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

4 In der vorliegenden Revision erachten sich die Revisionswerber "in ihren unions(grund)rechtlich und einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten auf