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Ra 2018/16/0095 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018160095.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for lack of separate grounds justifying admissibility against court's rejection.

Geschäftsnummer Ra 2018/16/0095
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision because it failed to provide separate grounds justifying its admissibility against the lower court's rejection. The applicant argued the lower court's decision lacked general significance, but the court noted the absence of a distinct section in the revision addressing this specific requirement. Consequently, the revision was procedurally inadmissible under the Administrative Procedure Code.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision challenging a lower court's inadmissibility decision must contain separate grounds justifying admissibility; failure to do so renders the revision inadmissible.

Schlagwörter

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extraordinary revision admissibility grounds separate presentation Administrative Procedure Code procedural inadmissibility Beweislast der steuerpflichtigen Person Untersuchung wegen Steuerbetrugs illegale Finanzflüsse

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 3.10.2017, Ra 2017/17/0780 bis 0781
etwa VwGH 3.10.2017, Ra 2017/17/0780 bis 0781, mwN).
VwGH 26.1.2018, Ra 2018/17/0010
in stRsp etwa VwGH 26.1.2018, Ra 2018/17/0010, und VwGH 10.4.2018, Ra 2018/16/0041, sowie Thienel, Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verwaltungsgerichtsbarkeit, in ZVG 2018/3, 180ff (186)).
VwGH 10.4.2018, Ra 2018/16/0041
in stRsp etwa VwGH 26.1.2018, Ra 2018/17/0010, und VwGH 10.4.2018, Ra 2018/16/0041, sowie Thienel, Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verwaltungsgerichtsbarkeit, in ZVG 2018/3, 180ff (186)).
Thienel, Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verwaltungsgerichtsbarkeit, in ZVG 2018/3, 180ff
in stRsp etwa VwGH 26.1.2018, Ra 2018/17/0010, und VwGH 10.4.2018, Ra 2018/16/0041, sowie Thienel, Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verwaltungsgerichtsbarkeit, in ZVG 2018/3, 180ff (186)).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

4 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe zu prüfen (vgl. etwa VwGH 3.10.2017, Ra 2017/17/0780 bis 0781, mwN).

5 Die vorliegende Revision enthält keine gesonderte Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, weshalb sie sich als unzulässig erweist. Ein Mängelbehebungsauftrag war nicht zu erteilen (vgl. in stRsp etwa VwGH 26.1.2018, Ra 2018/17/0010, und VwGH 10.4.2018, Ra 2018/16/0041, sowie Thienel, Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verwaltungsgerichtsbarkeit, in ZVG 2018/3, 180ff (186)).

6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 11. September 2018