Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2018/16/0094 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018160094.L00 KI-generiert

Stempelgebühr: Gesamtschuldnerische Gebührenpflicht des gesetzlichen Vertreters (§ 13 Abs. 3 GebG 1957)

Geschäftsnummer Ra 2018/16/0094
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the revision, thereby upholding the lower court's decision to levy stamp duties on the petitioner, who acted as a legal guardian. The dispute concerned whether a statutory representative (guardian) submitting an application on behalf of a principal is jointly and severally liable for stamp duties under Austrian tax law, challenging the Finance Office's assessment of such fees on the application and its attachments. The Court held that § 13 Abs. 3 of the Stamp Duty Act (GebG 1957) imposes joint and several liability on anyone submitting documents in the name of another, regardless of whether the representation is voluntary or statutory, and found that established case law already clearly addresses this issue, rendering the alleged legal question of fundamental significance non-existent.

Legislator-Regeste

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§ 13 Abs. 3 GebG 1957; Art. 133 Abs. 4 BVG: The extraordinary revision is inadmissible when the court finds that existing case law already clarifies that statutory representatives, such as lawyers, are jointly liable for stamp duties without distinction, thereby precluding a question of general legal significance.

Schlagwörter

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extraordinary revision stamp duty liability legal representative joint liability general significance Administrative Court Stamp Duty Act Gebührenzahlung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
7Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
This provision served as the procedural basis for the court to dismiss the revision without further proceedings by way of a resolution.
§ 13 Abs. 1 Z 1 GebG 1957
10Nach § 13 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 ist bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen derjenige zur Entrichtung der Stempelgebühren verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird.
§ 13 Abs. 3 GebG 1957
9Die Revision begründet ihre Zulässigkeit mit dem Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob auch ein gesetzlicher Vertreter, wie ein Sachwalter, von der gesamtschuldnerischen Gebührenpflicht nach § 13 Abs. 3 GebG 1957 erfasst sei.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 2. Juli 1998, 98/16/0137
VwGH 22.10.2018, Ra 2018/16/0172
auch VwGH 22.10.2018, Ra 2018/16/0172).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

This provision served as the procedural basis for the court to dismiss the revision without further proceedings by way of a resolution.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Schreiben vom 9. März 2015 beantragte der Revisionswerber in seiner Eigenschaft als Sachwalter von Frau K beim Magistrat der Stadt Wien die Ausstellung einer Meldebestätigung für Frau K.

2Mit Bescheid vom 13. Juli 2015 setzte das Finanzamt gegenüber dem Revisionswerber für diese Eingabe einschließlich zweier Beilagen Stempelgebühren gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 und TP 6 Abs. 1 GebG 1957 sowie eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 leg. cit. in Höhe von insgesamt 33,15 € fest.

3Die dagegen erhobene Beschwerde vom 22. Juli 2015 wies das Bundesfinanzgericht nach Ergehen einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung seitens des Finanzamts und der Stellung eines Vorlageantrags durch den Revisionswerber mit dem angefochtenen Erkenntnis ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.

4Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese mit Beschluss vom 3. April 2018, E 829/20173, an den Verwaltungsgerichtshof ab.

5In weiterer Folge erhob der Revisionswerber die vorliegende Revision an den Verwaltungsgerichtshof.

6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).

8Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

9Die Revision begründet ihre Zulässigkeit mit dem Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob auch ein gesetzlicher Vertreter, wie ein Sachwalter, von der gesamtschuldnerischen Gebührenpflicht nach § 13 Abs. 3 GebG 1957 erfasst sei.

10Nach § 13 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 ist bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen derjenige zur Entrichtung der Stempelgebühren verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird.

11Gemäß § 13 Abs. 3 GebG 1957 ist mit den im Abs. 1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlasst.

12Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits im Erkenntnis vom 2. Juli 1998, 98/16/0137, ausgesprochen hat, ordnet § 13 Abs. 3 GebG 1957 ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Eine Unterscheidung zwischen berufsmäßigen Parteienvertretern und anderen Vertretern ist im Gesetz nicht vorgesehen (vgl. auch VwGH 22.10.2018, Ra 2018/16/0172).

13Damit hat der Verwaltungsgerichtshof aber bereits hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass auch gesetzliche Vertreter, somit auch Sachwalter, wenn sie im Namen des Vertretenen handeln, als Gesamtschuldner nach § 13 Abs. 3 GebG 1957 in Betracht kommen.

14Für eine Differenzierung zwischen gewillkürten und gesetzlichen Vertretern, wie sie dem Revisionswerber offenbar vorschwebt, findet sich kein Hinweis in § 13 Abs. 3 GebG 1957.

15In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

16Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 29. September 2020