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Ra 2018/16/0093 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018160093.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses revision against a decision denying mandatory defense in a minor parking fine case.

Geschäftsnummer Ra 2018/16/0093
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a lower court's decision to deny the applicant a mandatory defense lawyer. The applicant argued that his right to defense was violated in a parking fine proceeding, but the court found the appeal inadmissible under specific statutory limits. Consequently, the court ruled that revisions for rights violations are prohibited in minor administrative penalty cases where the fine does not exceed 400 euros.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 3, 4 VwGG 1985; In administrative penalty proceedings involving fines up to 400 euros, a revision based on a violation of rights is inadmissible.

Schlagwörter

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administrative penalty mandatory defense revision inadmissibility minor fines VwGG 1985 Recht auf einen Verteidiger gesetzliche Vertretung notwendige Verteidigung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
5 Gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG sind auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen des Art.
§ 25a Abs. 4 VwGG 1985
§ 40 Abs. 1 VwGVG
§ 34 Abs. 1 VwGG
10 Im vorliegenden Fall war die Revision somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 21.11.2014, Ra 2014/02/0122
auch VwGH 21.11.2014, Ra 2014/02/0122).
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Ra 2022/17/0003
Extraordinary revision dismissed for failing to concretely demonstrate deviation from VwGH case law regarding procedural assistance admissibility.
W112 2100564-1
Unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwalts im Schubhaftbeschwerdeverfahren: Unzulässigkeit nach § 40 VwGVG und Vorliegen eines wirksamen Komplementärmechanismus durch § 52 Abs. 2 BFA-VG
W289 2302348-1
Administrative appeal suspended pending guardianship court ruling due to client's lack of procedural capacity.
32Bs22/25g
Appeal against execution court decision denying procedural assistance in measure proceedings dismissed as inadmissible.
7Bs28/26i
Denial of counsel in simple criminal case despite high income and non-residence

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg einen Antrag des Revisionswerbers vom 25. Jänner 2018 ab, ihm zur Erhebung einer Beschwerde gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 18. Dezember 2017 sowie zur weiteren Führung des Verfahrens einen Rechtsanwalt als Verteidiger beizugeben. Das Landesverwaltungsgericht sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.

2 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision legte das Landesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.

3 Der Revisionswerber erachtet sich im Recht auf "Erhalten des Beistandes eines Pflichtverteidigers" verletzt.

4 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5 Gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG sind auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen des Art. 133 leg. cit. sinngemäß anzuwenden und bestimmt das die Organisation und das Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes regelnde besondere Bundesgesetz, inwieweit gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Revision erhoben werden kann.

6 § 25a Abs. 4 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) lautet:

"(4) Wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache

1. eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und

2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde,

ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig."

7 Gemäß § 40 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) hat das Verwaltungsgericht auf Antrag eines Beschuldigten, der näher angeführte Voraussetzungen erfüllt, zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger beigegeben wird, dessen Kosten der Beschuldigte nicht zu tragen hat, soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist.

8 Die Strafsache, zu welcher der Revisionswerber die Beigebung eines Verteidigers beantragte, betraf den Vorwurf einer Verwaltungsübertretung nach § 7 Abs. 1 des Vorarlberger Parkabgabegesetzes, wofür eine Geldstrafe bis zu 300 EUR angedroht ist.

9 Die Revision ist daher nach § 25a Abs. 3 und 4 VwGG unzulässig (vgl. auch VwGH 21.11.2014, Ra 2014/02/0122).

10 Im vorliegenden Fall war die Revision somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 11. September 2018