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Ra 2018/16/0069 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018160069.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision on compulsory fines for disclosure breach lacking constitutional review path.

Geschäftsnummer Ra 2018/16/0069
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision against the Federal Administrative Court's decision to reject the complaint regarding compulsory fines. The plaintiffs argued their rights were infringed by fines totaling EUR 37,800 imposed for violating disclosure obligations under the Commercial Code. The court ruled the revision inadmissible because the Federal Administrative Court correctly determined that no constitutional complaint path existed for this specific issue.

Legislator-Regeste

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§ 283 UGB; Art. 133 Abs. 4 B-VG: Fines imposed for breach of disclosure obligations under the Commercial Code are final and binding without a possibility of constitutional review.

Schlagwörter

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Commercial Code disclosure compulsory fines enforcement constitutional complaint inadmissibility finality of administrative decisions Administrative Court of Justice verspätete Gebührenzahlung ungerechtfertigte Verzögerung der Strafverfolgung Vollstreckungskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 283 UGB
1 Unbestritten ist, dass die mit insgesamt 24 Strafverfügungen gegen die Revisionswerber gemäß § 283 UGB verhängten Zwangsstrafen wegen Verletzung der Offenlegungspflicht in Höhe von insgesamt EUR 37.800,-- mangels Erhebung eines Rechtsmittels in Rechtskraft erwuchsen.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1, §§ 6a und 6b GEG als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§§ 1, 6 Abs. 1, §§ 6a and 6b GEG

Zitierte Rechtsprechung

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E 4325/2017
Februar 2018, E 4325/2017, ablehnte und über nachträglichen Antrag mit einem weiteren Beschluss vom 22.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Unbestritten ist, dass die mit insgesamt 24 Strafverfügungen gegen die Revisionswerber gemäß § 283 UGB verhängten Zwangsstrafen wegen Verletzung der Offenlegungspflicht in Höhe von insgesamt EUR 37.800,-- mangels Erhebung eines Rechtsmittels in Rechtskraft erwuchsen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Vorschreibung dieser Zwangsstrafen nach §§ 1, 6 Abs. 1, §§ 6a und 6b GEG als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Gegen dieses Erkenntnis erhoben die Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluss vom 26. Februar 2018, E 4325/2017, ablehnte und über nachträglichen Antrag mit einem weiteren Beschluss vom 22. März 2018 dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

2 In der vorliegenden Revision erachten sich die Revisionswerber "in ihren Rechten auf