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Ra 2018/16/0067 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018160067.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for manifest lack of jurisdiction and violation of the prohibition of new claims.

Geschäftsnummer Ra 2018/16/0067
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision because the applicant lacked standing to raise constitutional rights and introduced new claims violating the prohibition of new arguments. The applicant argued violations of equality and property rights regarding service of process, but the court found these issues were already addressed in prior decisions. Consequently, the court ruled that the Administrative Court of Justice had no jurisdiction to examine these constitutional claims.

Legislator-Regeste

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§ 43 Abs. 2, 9 VwGG; § 41 VwGG: The Administrative Court of Justice lacks jurisdiction to examine constitutional rights claims that were already decided in prior rulings or that constitute new claims violating the prohibition of new arguments.

Schlagwörter

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prohibition of new claims manifest lack of jurisdiction constitutional rights standing procedural history service of process Registereintragungsgebühr Buchungsfehler Verwaltungsgebühr

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 43 Abs. 9 VwGG
§ 41 VwGG
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Vorschreibung einer Pauschalgebühr nach TP 2 GGG und sprach aus, dass eine Revision gegen dieses Erkenntnis nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6 Die Revision ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 21 AVG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 23.4.2015, Ra 2015/07/0031 = VwSlg. 19.104/A
etwa VwGH 23.4.2015, Ra 2015/07/0031 = VwSlg. 19.104/A).
VwGH 25.4.2017, Ra 2017/16/0026
VwGH 12.9.2017, Ro 2017/16/0014
KI-generiert
Ra 2024/16/0002
VwGH dismisses appeal regarding electronic filing fee waiver when specific field is missing but technically possible.
W116 2290746-1
Administrative court dismisses appeal against land registry fee rejection, upholding statutory fee structure against constitutional claims.
W108 2308713-1
Administrative court dismisses lawyer's appeal against court fee order, ruling constitutional objections unfounded.
I422 2272055-1
Implied assertion of land registry fee exemption without explicit citation in application
G308 2247338-1
Court dismisses appeal on court fees as unfounded and rejects revision due to lack of fundamental legal question.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Vorschreibung einer Pauschalgebühr nach TP 2 GGG und sprach aus, dass eine Revision gegen dieses Erkenntnis nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

2 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der sie die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptete. Mit Beschluss vom 26. Feber 2018, E 282/2018, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung dieser Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

3 In seiner außerordentlichen Revision erachtet sich die Revisionswerberin in ihren subjektiven Rechten "unter anderem auf Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz, auf Unversehrtheit seines Eigentums, u.a." und darauf verletzt, "als Bescheidadressat (auch des Mandatsbescheides), einen Bescheid auch zugestellt zu bekommen, sohin Bescheidadressat und Empfänger zu sein und das Poststück physisch zugestellt zu bekommen (§ 13 ZustellG iVm § 21 AVG)" und "einen Zustellbevollmächtigten namhaft zu machen (§ 9 ZustellG iVm § 21 AVG)".

4 Betreffend die Geltendmachung der eingangs genannten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte vor dem Verwaltungsgerichtshof wird gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf den Beschluss vom 12. September 2017, Ro 2017/16/0014, sowie auf den Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2018/16/0066, verwiesen, woraus sich die Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Prüfung dieser Rechte ergibt.

5 Soweit die Revisionswerberin schließlich erstmals in der Revision eine Rechtsverletzung als Ausfluss eines Zustellmangels im Justizverwaltungsverfahren releviert, setzt sie sich damit über das Neuerungsverbot des § 41 VwGG hinweg; das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage kann aber nicht auf ein Vorbringen gegründet werden, das unter das Neuerungsverbot fällt (st. Rsp.; vgl. etwa VwGH 23.4.2015, Ra 2015/07/0031 = VwSlg. 19.104/A). Im Übrigen wäre diese Frage auch schon durch den die Revisionswerberin betreffenden Beschluss vom 25. April 2017, Ra 2017/16/0026, beantwortet.

6 Die Revision ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 7. Juni 2018