Inadmissibility of extraordinary revision against judicial commissioner fees lacking civil rights character
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, resulting in the final upholding of the lower administrative court's decision which confirmed the levying of judicial commissioner fees by the president of the regional civil court. The dispute concerned the imposition of these specific fees, where the appellant challenged the decision on grounds of violating rights to equality before the law, property protection, and the right to assert claims for inadequate performance via set-off in an administrative liability procedure. The court held that because the underlying fee assessments had been reviewable in ordinary civil courts regarding their amount, and the appellant’s attempted set-off of civil claims did not become part of the administrative justice proceedings, the administrative court lacked jurisdiction to adjudicate these subjective rights, leading to the rejection of the revision as manifestly inadmissible under § 34 para. 1 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 1 VwGG; The Administrative Court of Justice lacks jurisdiction over disputes regarding court commissioner fees when the fee amount has already been reviewed in ordinary civil proceedings, rendering the case manifestly inadmissible.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz verfügte Einbringung von Gebühren des Gerichtskommissärs gemäß § 6b Abs. 4 GEG, wies einen Antrag auf Kostenersatz zurück und sprach aus, dass eine Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der er die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf ein faires Verfahren, auf Unverletzlichkeit des Eigentums, auf einen wirksamen Rechtsbehelf sowie die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behauptete. Mit Beschluss vom 26. Feber 2018, E 281/2018, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung dieser Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
3 In der an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen außerordentlichen Revision erachtet sich der Revisionswerber, ersichtlich in seinen Rechten auf Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz, auf Unversehrtheit seines Eigentums und auf "Geltendmachung von Schlechterfüllung" verletzt.
4 Soweit der Revisionswerber bereits vor dem Verfassungsgerichtshof geltend gemachte verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte auch vor dem Verwaltungsgerichtshof bezeichnet, wird zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf den Beschluss vom 12. September 2017, Ro 2017/16/0014, verwiesen; aus den dort genannten Gründen ergibt sich die Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes hiefür.
5 Gegenstand des vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheides und des angefochtenen Erkenntnisses ist die Vorschreibung von Gebühren des Gerichtskommissärs, die - wie der Revisionswerber selbst einräumt - im ordentlichen Rechtsweg auch der Höhe nach überprüft worden waren, nicht jedoch eine Entscheidung über Ansprüche des Revisionswerbers selbst. Der Revisionswerber hatte in seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht "erklärt Gegenforderungen im Teilbetrag von Euro 40.000,- aufrechnungsweise im Amtshaftungsweg geltend zu machen", womit sie gerade nicht Sache des Justizverwaltungsverfahrens wurden. Damit kann das angefochtene Erkenntnis den Revisionswerber nicht in einem Recht auf "Geltendmachung von Schlechterfüllung" berühren.
6 Das abschließend bezeichnete subjektive Recht, "sowohl zivilgerichtliche, als auch im Verwaltungswege zum einen durch den Gerichtskommissäre persönlich, zum anderen durch den zuständigen Präsidenten des Landesgerichtes herangezogen worden zu sein" verbleibt schon sprachlich unverständlich, womit sich eine nähere Auseinandersetzung erübrigt.
7 Die Revision ist schon deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 7. Juni 2018