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Ra 2018/16/0060 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018160060.L00 KI-generiert

Administrative court rejects extension request for revision deadline as non-extendable period under administrative procedure law.

Geschäftsnummer Ra 2018/16/0060
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's request to extend the six-week deadline for filing a revision against a federal administrative court decision. The applicant sought an extension after the original deadline expired, arguing for procedural relief. The court ruled that this specific revision period is non-extendable by law and cannot be prolonged even upon application.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1, 3 VwGG; The six-week period for filing a revision is a non-extendable statutory deadline, and any request for its extension is inadmissible and has no effect on the running of the time limit.

Schlagwörter

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revision deadline extension non-extendable period administrative procedure law procedural deadline inadmissible request

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 1 VwGG
3 Die in § 26 Abs. 1 VwGG normierte sechswöchige Frist zur Einbringung einer Revision, die im vorliegenden Fall gemäß § 26 Abs.
§ 26 Abs. 3 VwGG
2 Mit der innerhalb der sechswöchigen Frist des § 26 Abs. 3 VwGG eingebrachten vorliegenden Eingabe begehrt der Antragsteller offenbar, die Frist zur Einbringung einer Revision gegen das genannte Erkenntnis zu verlängern.
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 43 Abs. 9 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2017/16/0086
Non-extendibility of the six-week statutory deadline for filing a revision against an administrative court decision

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Volltext

Der Antrag auf Erstreckung der Revisionsfrist wird zurückgewiesen.

1 Mit Berichter-Beschluss vom 15. Juni 2018, Ra 2018/16/0060- 2, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, gab der Verwaltungsgerichtshof einem vom Antragsteller eingebrachten Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 1. März 2018 nicht statt.

2 Mit der innerhalb der sechswöchigen Frist des § 26 Abs. 3 VwGG eingebrachten vorliegenden Eingabe begehrt der Antragsteller offenbar, die Frist zur Einbringung einer Revision gegen das genannte Erkenntnis zu verlängern.

3 Die in § 26 Abs. 1 VwGG normierte sechswöchige Frist zur Einbringung einer Revision, die im vorliegenden Fall gemäß § 26 Abs. 3 zweiter Satz VwGG mit der Zustellung des den Verfahrenshilfeantrag abweisenden Beschlusses vom 15. Juni 2018 neu zu laufen begonnen hat, ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht erstreckbar. Ein darauf abzielender Antrag ist unzulässig und hat auch keinen Einfluss auf den Lauf der Revisionsfrist (vgl. den Beschluss vom 13. September 2017, Ra 2017/16/0086, mwN).

4 Der Antrag auf Erstreckung der Frist zur Einbringung einer Revision ist daher als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 22. August 2018