Ergänzungsabgabe in ungeregeltem Bauland: Maßgeblichkeit des gesetzlichen Mindest-Bauklassenkoeffizienten (1,25) trotz tatsächlich niedrigerer Gebäudehöhe

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde L vom 14. September 2017 wurde dem Revisionswerber aufgrund der Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Zubaus zu einem bestehenden Wohnhaus auf einem näher bezeichneten Grundstück in G eine Ergänzungsabgabe (zur Aufschließungsabgabe) in Höhe von 3.384,36 EUR vorgeschrieben. In der Bescheidbegründung wurde zur Berechnung der Ergänzungsabgabe ausgeführt, dass nach § 39 Abs. 3 NÖ Bauordnung 2014 im Baulandbereich ohne Bebauungsplan ein Bauklassenkoeffizient von mindestens 1,25 zu berücksichtigen sei, sofern nicht eine Höhe eines Gebäudes bewilligt werde oder zulässig sei, die einer höheren Bauklasse entspreche als der Bauklasse II. Von diesem sei der bei der Vorschreibung der Aufschließungsabgabe angewendete Bauklassenkoeffizient (1,00) abzuziehen und die Differenz (0,25) sei mit der Berechnungslänge (30,0832) und dem Einheitssatz (450,00) zu multiplizieren, woraus sich die vorzuschreibende Ergänzungsabgabe ergebe.

2 In der dagegen erhobenen Berufung vom 2. Oktober 2017 brachte der Revisionswerber vor, bei der Berechnung der Ergänzungsabgabe nach § 39 Abs. 3 NÖ Bauordnung 2014 sei die Bestimmung des § 38 Abs. 5 NÖ Bauordnung 2014 herangezogen worden, wonach im ungeregelten Baulandbereich, somit außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans, der Bauklassenkoeffizient mit 1,25 anzusetzen sei. Diese Bestimmung widerspreche jedoch der Regelung der zulässigen Gebäudehöhe des § 54 NÖ Bauordnung 2014 außerhalb eines Bebauungsplans. Da das Hauptgebäude und der Zubau des Revisionswerbers eindeutig der Bauklasse I entsprächen, sei die Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe nicht gerechtfertigt.

3 Mit Bescheid vom 24. Oktober 2017 gab der Stadtrat der Stadtgemeinde L der Berufung des Revisionswerbers keine Folge und bestätigte den angefochtenen Bescheid.

4 In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 9. November 2017 brachte der Revisionswerber vor, aus § 54 NÖ Bauordnung 2014 folge, dass die Bestimmung des § 39 Abs. 3 leg. cit. über die Festlegung des Bauklassenkoeffizienten außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans nicht anzuwenden sei. § 54 Abs. 3 NÖ Bauordnung 2014 normiere, dass für Hauptgebäude und andere Bauwerke im Baulandbereich ohne Bebauungsplan - nach der Feststellung der durch die bewilligten Hauptgebäude verwirklichten Bebauungsweise und Bauklasse - dieselben Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäß gelten würden, wie für Hauptgebäude und Bauwerke, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans lägen. Beim Hauptgebäude sei die Bauklasse I verwirklicht worden. Daher sei auch der Bauklassenkoeffizient mit 1,00 und nicht mit 1,25 festzusetzen.

5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 23. Jänner 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. In der Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, mit rechtskräftigem Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde L vom 25. Mai 1998 sei dem Revisionswerber die Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück erteilt worden. Mit rechtskräftigem Abgabenbescheid vom 21. August 1998 sei dem Revisionswerber ein Aufschließungsbeitrag in Höhe von 113.112 ATS vorgeschrieben worden. Diesem Bescheid sei ein Bauklassenkoeffizient von 1,00 zugrunde gelegen. Im gegenständlichen Fall sei eine Ergänzungsabgabe vorzuschreiben, weil iSd § 39 Abs. 3 NÖ Bauordnung 2014 bei der Bauplatzerklärung im Jahr 1998 eine Aufschließungsabgabe vorgeschrieben worden sei. Bei der Berechnung der Aufschließungsabgabe im Jahr 1998 sei ein niedrigerer Bauklassenkoeffizient angewendet worden als jener, der der nunmehr höchstzulässigen Bauklasse oder Gebäudehöhe entspreche. Gemäß § 38 Abs. 5 NÖ Bauordnung 2014 betrage der Bauklassenkoeffizient im Baulandbereich ohne Bebauungsplan mindestens 1,25, sofern nicht eine Höhe eines Gebäudes bewilligt werde oder zulässig sei, die einer höheren Bauklasse entspreche als der Bauklasse II. Die Berücksichtigung eines Bauklassenkoeffizienten von 1,00 für den Bestand vor dem Umbau und eines Bauklassekoeffizienten von 1,25 für den Bestand nach dem Umbau durch die Abgabenbehörden sei nicht zu beanstanden.

6 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision legte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.

7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

10 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit vorgebracht, nach § 54 NÖ Bauordnung 2014 sei ein Neu- oder Zubau eines Hauptgebäudes im Baulandbereich ohne Bebauungsplan nur zulässig, wenn es in seiner Anordnung auf dem Grundstück (Bebauungsweise) oder in seiner Höhe (Bauklasse) von den in seiner Umgebung bewilligten Hauptgebäuden nicht abweiche. Da das Hauptgebäude im Verfahren über den Zubau der Bauklasse I zugeordnet worden sei, gelte für den Zubau ebenfalls die Bauklasse I. Gemäß § 38 Abs. 5 NÖ Bauordnung 2014 betrage der Bauklassenkoeffizient für die Bauklasse I 1,00 und nicht 1,25.

11 Mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber aufgrund der klaren Rechtslage eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf. So normiert § 39 Abs. 3 NÖ Bauordnung 2014 für die Vorschreibung der Ergänzungsabgabe (wie § 38 Abs. 5 NÖ Bauordnung 2014 für die Aufschließungsabgabe) ausdrücklich, dass im "Baulandbereich ohne Bebauungsplan (...) ein Bauklassenkoeffizient von mindestens 1,25 zu berücksichtigen (ist), sofern nicht eine Höhe eines Gebäudes bewilligt wird oder zulässig ist, die einer höheren entspricht als der Bauklasse II". Dass das verfahrensgegenständliche Grundstück im Baulandbereich ohne Bebauungsplan liegt, wird vom Revisionswerber aber nicht bestritten.

12 Warum bei der Vorschreibung der Ergänzungsabgabe daher nicht ein Bauklassenkoeffizient von 1,25 hätte berücksichtigt werden dürfen, macht die Revision auch mit ihrem Hinweis auf § 54 NÖ Bauordnung 2014 nicht einsichtig. Durch die Festlegung des Bauklassenkoeffizienten mit mindestens 1,25 für den Baulandbereich ohne Bebauungsplan in § 38 Abs. 5 NÖ Bauordnung 2014 (für die Aufschließungsabgabe) und § 39 Abs. 3 NÖ Bauordnung 2014 (für die Ergänzungsabgabe) wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass nach § 54 leg. cit. im Baulandbereich ohne Bebauungsplan die Bauklassen I und II zulässig sind. Maßgeblich für die Vorschreibung der Aufschließungs- und der Ergänzungsabgabe ist die höchstzulässige Bauklasse, auch wenn diese mit dem die Abgabenvorschreibung auslösenden Vorhaben (z.B. Baubewilligung für "niedrigeres" Gebäude) nicht in Anspruch genommen wird (vgl. Kienastberger/Stellner-Bichler, NÖ Baurecht (2015) § 38, 191 und § 39, 204 f).

13 Die vorliegende Revision ist daher wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen.

14 Damit erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 26. April 2018