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Ra 2018/16/0048 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018160048.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for tax debt enforcement due to lack of specific financial hardship proof.

Geschäftsnummer Ra 2018/16/0048
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspending the enforcement of tax arrears. Although the applicant claimed financial distress from paying the debts, she failed to provide specific numerical data detailing her economic situation as required by law. Consequently, the court determined that the potential hardship was not sufficiently substantiated to warrant an exception to the enforcement order.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The request for suspending enforcement of a monetary obligation is only granted if the applicant concretizes the disproportionality of the disadvantage through specific numerical data regarding their economic circumstances.

Schlagwörter

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suspension of enforcement tax arrears proportionality test financial hardship burden of proof Administrative Procedure Act monetary obligation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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VwSlg 10.381/A
Februar 1981, VwSlg 10.381/A, und etwa den hg.
Ra 2015/16/0127
Stay of execution: failure to substantiate disproportionate financial disadvantage for monetary obligation

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Volltext

Der Antrag wird abgewiesen.

1 Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl. schon den Beschluss eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 1981, VwSlg 10.381/A, und etwa den hg. Beschluss vom 2. Dezember 2015, Ra 2015/16/0127).

3 Die Antragstellerin sieht einen unverhältnismäßigen Nachteil darin, dass ohne aufschiebende Wirkung die vom Zollamt vorgeschriebenen Abgaben (Altlastenbeiträge samt Nebenansprüchen) vollstreckbar wären. Sie nennt zwar ihr vorgeschriebene Beträge an Abgabenverbindlichkeiten und führt an, die Zahlung einer solchen Summe würde sie in finanzielle Schwierigkeiten bringen, trifft aber keine näheren Aussagen über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse.

4 Schon deshalb war der Antrag abzuweisen.

Wien, am 6. April 2018