Interim relief: Substantiation of disproportionate disadvantage from monetary obligation under § 30 VwGG
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court dismissed the applicant's request for interim relief, denying the suspension of the enforceability of the challenged decision. The dispute concerned a petition for interim measures under § 30 para. 2 VwGG to stay the execution of an administrative judgment, specifically where compliance would entail a monetary obligation. The court held that the applicant failed to substantiate the claim by providing concrete numerical details regarding their income and assets, which is required to demonstrate that the enforcement would cause a disproportionate disadvantage, and thus the application lacked the necessary factual basis to justify overriding public interests.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The suspension of enforcement for monetary payments requires the applicant to concretize their financial situation with numerical data to prove disproportionate hardship.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural rule governing the request for interim relief and the suspension of the enforceability of the challenged decision.
Volltext
Der Antrag wird abgewiesen.
1 Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angabe über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl. schon den Beschluss eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 1981, VwSlg 10.381/A, und etwa den hg. Beschluss vom 2. Dezember 2015, Ra 2015/16/0127).
3 Der Antrag des Revisionswerbers enthält keine konkreten Aussagen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, somit keine derart bestimmten Angaben, dass auf das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils geschlossen werden könnte.
4 Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben. Wien, am 6. April 2018