Admissibility of revision based on substantive valuation rights where lower court decision was purely procedural
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the extraordinary revision without further proceedings, upholding the decision of the Federal Finance Court, which resulted in the rejection of the taxpayers' appeal against a ground tax assessment. The dispute concerned whether a tax notice issued in March 2016 was validly served on the deceased property owner or whether the subsequent appeal filed by the heirs against a duplicate copy in November 2016 was admissible; the lower court had determined the appeal was either late or filed against a non-effective instrument, thereby rendering the appeal inadmissible and the subsequent referral request moot. The decisive legal basis was § 28 Abs. 1 Z 4 and Abs. 5 VwGG and § 34 Abs. 1 VwGG, under which the revision was rejected because the procedural ruling on the timeliness and validity of the appeal could not have infringed the substantive rights claimed by the applicants, specifically the right to adherence to valuation principles.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 Z 4 und Abs. 5 VwGG; A purely procedural administrative court decision cannot violate the substantive rights asserted in the revision points, as the revision court only examines the alleged violation of the specific right claimed.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht eine Beschwerde der Revisionswerber gegen einen Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg betreffend u. a. Festsetzung des Grundsteuermessbetrages zurück, hob eine Beschwerdevorentscheidung dieses Finanzamtes in dieser Angelegenheit auf, wies einen Vorlageantrag der Revisionswerber zurück und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Es könne dahin gestellt bleiben, ob der "Originalbescheid" dem am 30. September 2016 verstorbenen Mag. W., dessen Erben die Revisionswerber seien, im März 2016 wirksam zugestellt worden sei oder ob Mag. W damals nicht mehr geschäftsfähig gewesen sei. Im Falle einer wirksamen Zustellung an Mag. W sei die Beschwerde verspätet und deshalb zurückzuweisen. Im anderen Falle richte sich die Beschwerde gegen eine auf Antrag der Verlassenschaft im November 2016 an "die Vertretung" übermittelte, als "Zweitschrift" bezeichnete Ablichtung des Bescheides, somit gegen ein Schriftstück ohne Bescheidcharakter, und sei deshalb zurückzuweisen.
3 Daher sei auch die Beschwerdevorentscheidung vom 31. Jänner 2017, mit welcher das Finanzamt die Beschwerde zurückgewiesen habe, aufzuheben und sei der durch die Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung unzulässig gewordene Vorlageantrag der Revisionswerber zurückzuweisen.
4 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichthof vor.
5 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 und Abs. 5 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. für viele etwa VwGH 12.9.2017, Ro 2017/16/0014).
6 Die Revisionswerber erklären unter Punkt "III. Revisionspunkte" des Revisionsschriftsatzes, durch den angefochtenen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes "in ihrem Recht auf Einhaltung der Bewertungsgrundsätze zum Schutz vor überraschenden Eingriffen in bestehende Bewertungsverhältnisses durch gesetzwidrig rückwirkende pauschal erhöhte Wertfortschreibung verletzt" zu sein.
7 Durch den angefochtenen, eine ausschließlich verfahrensrechtliche Entscheidung treffenden Beschluss konnten die Revisionswerber in den in Ausführung der Revisionspunkte angeführten Rechten nicht verletzt werden (vgl. VwGH 31.1.2018, Ra 2017/15/0007).
8 Die Revision war daher, soweit sie den Grundsteuermessbetrag betrifft, gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 1. März 2018