VwGH dismisses appeal; building not an 'railway facility' under TVAG 2011 as it serves personnel rest, not direct train operation.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid vom 7. Jänner 2014 setzte die Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Wörgl gegenüber der revisionswerbenden Aktiengesellschaft (Revisionswerberin) gemäß § 7 des Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetzes 2011 (im Folgenden: TVAG 2011) einen Erschließungsbeitrag von 14.550,40 EUR für das Bauvorhaben "A-Q-Y Abfertigungsanlage" fest.

2 Die Revisionswerberin erhob dagegen mit Schriftsatz vom 27. Jänner 2014 Beschwerde.

3 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10. Juli 2014 wies die Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Wörgl die Beschwerde als unbegründet ab, wogegen die Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 28. Juni 2014 einen Vorlageantrag einbrachte.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

5 Die Revisionswerberin habe auf einem näher bezeichneten Grundstück ein Abfertigungsgebäude samt Verwiegungsbereich für die A, die Q-Y, errichtet. Nach näherer Beschreibung der Anlage gelangte das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass sowohl das Abfertigungsgebäude als auch der Verwiegebereich zu mehr als 50 % umschlossen seien. Beim Abfertigungsgebäude handle es sich um ein normales Gebäude, der Verwiegebereich sei zu 61,38 % umschlossen.

6 Rechtlich führte das Verwaltungsgericht aus, der

Verfassungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis vom

12. März 2015, B 1550/2012-18, zur Frage, ob betreffend eine

Eisenbahnanlage ein Erschließungsbeitrag vorgeschrieben werden

dürfe, darauf abgestellt,

- welche Funktion das Gebäude für den Eisenbahnbetrieb habe,

- ob es sich bei dem in Rede stehenden Gebäude um eine

unmittelbar oder nur mittelbar der Abwicklung oder Sicherung des

Betriebes einer Eisenbahn dienenden Anlage handle,

- ob der Grundeigentümer einen - und gegebenenfalls

welchen - Nutzen aus der Verkehrserschließung dieses Gebäudes (und

der Errichtung von Gehsteigen) ziehe, wie dies typischerweise für

Eigentümer von Grundstücken gelte, auf denen Gebäude nach der

Tiroler Bauordnung oder Eisenbahnbauwerke stünden, die - wie

z. B. Seilbahnstationen, Bahnhöfe und Ähnliche - auch dem

Aufenthalt von Menschen dienen, und

- in welcher Art und Weise die Aufschließung des in Rede

stehenden Gebäudes erfolgte und welche Auswirkungen die Nutzung

dieses Gebäudes auf die Verkehrsbelastung im öffentlichen Wegenetz

habe.

7 Davon ausgehend gelangte das Verwaltungsgericht nach näher ausgeführter Prüfung zum Ergebnis, dass das Q-Gebäude und der Verwiegebereich nicht nur unmittelbar, sondern auch mittelbar der Abwicklung des Eisenbahnverkehrs dienten, dass der Grundstückseigentümer bzw. der Eigentümer der Q jedenfalls einen Vorteil aus der Verkehrserschließung ziehe und auch die Verkehrsbelastung des öffentlichen Wegenetzes durch die Q steige. Die Eisenbahnanlage diene auch mittelbar diesem Zweck, weil sich im Gebäude der Q auch Aufenthaltsräume für das Betriebspersonal und Lkw-Fahrer befänden, ebenso wie weitere Büroräumlichkeiten für die Abwicklung der Ticketausgabe usw. Eine Vorfragenentscheidung nach § 11 lit. d Eisenbahngesetz sei nicht erforderlich, weil es sich unstrittig um eine Eisenbahnanlage handle. Die Frage, ob diese mittelbar oder unmittelbar der Abwicklung oder Sicherung des Betriebes der Eisenbahn diene, sei keine in § 11 Eisenbahngesetz angeführte Fragestellung.

8 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 23. November 2017, E 3222/2016-10, die Behandlung der vor ihm gegen das angefochtene Erkenntnis erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab.

9 Die sodann erhobene außerordentliche Revision legte das Landesverwaltungsgericht Tirol unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.

10 Die Revisionswerberin erachtet sich im Recht auf Unterlassung der Vorschreibung eines Erschließungsbeitrages für die Q-Y als Eisenbahnanlage, die unmittelbar dem Betrieb der Eisenbahn im Sinn des § 10 Eisenbahngesetz 1957 diene, verletzt.

11 Der Verwaltungsgerichtshof leitete ein Vorverfahren ein (§ 36 VwGG); die belangte Behörde reichte mit Schriftsatz vom 16. März 2018 eine Revisionsbeantwortung ein.

12 § 1 lit. b TVAG 2011 in der im Revisionsfall noch anzuwendenden Stammfassung regelt u.a. die Erhebung von Beiträgen und Vorauszahlungen zu den Kosten der Verkehrserschließung (Erschließungsbeitrag und vorgezogener Erschließungsbeitrag).

13 § 7 Abs. 1 TVAG ermächtigt Gemeinden, im Fall eines Neubaus eines Gebäudes oder der Änderung eines Gebäudes, durch die seine Baumasse vergrößert wird, einen Erschließungsbeitrag zu erheben.

14 § 2 TVAG in der im Revisionsfall noch anzuwendenden Stammfassung enthält Begriffsbestimmungen und sein Abs. 3 lautet auszugsweise:

"(3) Gebäude sind überdeckte, allseits oder überwiegend umschlossene bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und die dazu bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen, soweit sie

(1) Dieses Gesetz gilt für alle baulichen Anlagen, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

(2) Durch dieses Gesetz werden die Zuständigkeit des Bundes sowie sonstige Vorschriften über bauliche Anlagen nicht berührt.

(3) Dieses Gesetz gilt nicht für folgende bauliche Anlagen:

a) Eisenbahnanlagen, Seilbahnanlagen, Schifffahrtsanlagen,

Bodeneinrichtungen eines Flugplatzes, Flugsicherungsanlagen oder

Teile davon;

b) militärische Anlagen, ..."

16 § 10 und § 10a des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG) in der im Revisionsfall noch anzuwendenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2006 lauten samt Überschrift:

"Eisenbahnanlagen

§ 10. Eisenbahnanlagen sind Bauten, ortsfeste eisenbahnsicherungstechnische Einrichtungen und Grundstücke, die ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar der Abwicklung oder Sicherung des Betriebes einer Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf einer Eisenbahn oder des Verkehrs auf einer Eisenbahn dienen. Ein räumlicher Zusammenhang mit der Schieneninfrastruktur ist nicht erforderlich.

Schieneninfrastruktur

§ 10a. Schieneninfrastruktur umfasst den in Anlage 1 Teil A der Verordnung (EWG) Nr. 2598/70 der Kommission vom 18. Dezember 1970 zur Festlegung des Inhaltes der verschiedenen Positionen der Verbuchungsschemata des Anhanges I der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70, ABl. Nr. L 278 vom 23.12.1970 S 1, definierten Umfang."

17 § 11 EisbG samt Überschrift lautet:

"Entscheidung über Vorfragen

§ 11. Ist die Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde von der Klärung der Vorfrage abhängig,